29kompakt September 2020 Keine rotstiftpolitik hannover Betriebsräte reden mit Ministerpräsidenten Personalabbau Insolvenzen Betriebsschließungen Was die Corona Pandemie in den von der IG BCE organisierten Branchen an Problemen aus gelöst oder auch nur be schleunigt hat haben 40 Mit glieder von Betriebsräten An fang Juli dem niedersächsi schen Ministerpräsidenten Ste phan Weil vorgetragen Kurz vor der Verabschie dung des Nachtragshaushalts legten sie ihm in einer Tele fonkonferenz ans Herz bei finanziellen Hilfen des Lan des für Unternehmen vor al lem die Arbeitsplätze zu schützen Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit schlu gen Kollegen aus Papier und Energieunternehmen das Sen ken der Energiekosten vor Von extrem großen Heraus forderungen sprach IG BCE Landesbezirksleiter Ralf Be cker in der Diskussion mit Weil Wir haben die histori sche Chance zu ändern was wir falsch gemacht haben Dazu gehört eine andere Finanzierung der Energie wende sagte Becker und rief das Land auf in die Zukunft zu investieren Worauf es dabei ankommt zitierte der niedersächsische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB Mehrdad Payandeh aus ei nem kurz zuvor veröffentlich ten Programm der Gewerk schaften zur Wiederbelebung der Konjunktur nach der Coronakrise mit dem Titel Niedersachsen für alle Da rin setzen die Gewerkschaf ten vor allem auf Krisen prävention Stärkung der Binnennachfrage und öf fentliche Investitionen zur Belebung der Wirtschaft Zu verlässige Lieferketten soll ten erhalten und gute Arbeit gestärkt werden Ein mit ei ner Milliarde Euro ausge statteter Niedersachsenfonds solle vor allem für den Woh nungs und Straßenbau ver wendet werden Weil bedauerte in seiner Antwort das sei mit dem der zeitigen Koalitionspartner in Niedersachsen nicht durch zusetzen Auf die Senkung der Umlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz aber wolle er zurückkom men Eine Rotstiftpolitik sei nicht geplant sagte Weil den Gewerkschaftsmitgliedern zu und versprach mit ihnen im Gespräch zu bleiben Sigrid Thomsen nach Möglichkeit persönlich Stephan Weil im gespräch mit landesleiter ralf Becker lieber am Bildschirm als gar nicht Mit Be triebsräten beriet sich Weil telefonisch Fo to C or du la K ro pk e Fo to La na St oc k gabriele Kathmann Betriebsratsvorsitzende Neptune Energy Lingen Was erwartet ihr von der Landesregierung Neptune Energy will die verwaltungszen trale des Gas und Erdölkonzerns in Lingen schließen und in Hannover neu gründen dabei sollen sämtliche 165 Stellen am Standort wegfallen Mit dem Betriebsrat wurde das nicht be raten ein verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz Wir sehen diesen Schritt nicht als Folge der Coronakrise son dern als versuch die Mitbestimmung auszuhebeln die Landesregierung muss sich überlegen ob sie ein Unterneh men das auf Sozialpartnerschaft keinen Wert legt in ihrem Schatten dulden will helmut Krimp stellvertretender Betriebs ratsvorsitzender Continental Stöcken Was ist eure Botschaft an Stephan Weil Continental ist als Autozulieferunternehmen in der Krise und hat den Abbau tausender Stellen in deutschland angekündigt Wenn wir das mit Arbeitszeitverkürzung hinauszögern sollen verlangen wir eine Jobgarantie und das vorherige Prüfen an derer optionen Staatliche Unterstützung für Unternehmen in der Krise darf nicht zum Abfedern von Stellenabbau genutzt werden egal ob das Geld von Bund oder Land kommt Jeder Arbeitsplatz ist wichtig das habe ich dem Ministerpräsidenten bei der Betriebsrätekonferenz gesagt alois Soring Betriebsratsvorsitzender UPM Nordland Papier dörpen Welche Art Unterstützung braucht die Papierindustrie Auf die Papierindustrie wirkt sich die Coronakrise unterschiedlich aus Bei uns ist die Hälfte der Aufträge weggebrochen vor allem für Papier auf dem Werbung gedruckt wird An einigen Maschinen haben wir bis zu 14 tagen Kurzarbeit im Monat UPM plant dennoch die Fortführung der Investitionen unter anderem baut Nordland Papier ein neues Kraftwerk damit wir im euro päischen Wettbewerb mithalten können ist die Senkung der Energiekosten wichtig Für uns passt der Plan des Ministerpräsidenten bei der EEG Umlage anzusetzen Fragen zum Gespräch mit dem Ministerpräsidenten an Fo to B r N or dl an d Fo to r al f o rlo w sk i Fo to S te fa n S ch ön in g 3

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