14 kompakt September 2020 TITEL LIEfErkETTEngEsETz a uf Freiwilligkeit kann man bei der Einhaltung von Menschen rechten durch internationale Konzerne nicht setzen Das ist das Ergeb nis einer Umfrage der Bundesregierung unter rund 3000 Firmen mit Produk tionsstätten und Zulieferern im Ausland Von den 464 Unternehmen die über haupt geantwortet haben kommen we niger als 20 Prozent ihrer Verantwortung für menschliche Arbeitsbedingungen weltweit nach so geht es aus dem im März 2020 veröffentlichten ersten Be richt hervor Die Unternehmen interes siert das nicht hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schon im Januar bei ei nem Gewerkschaftsempfang in Ham burg gesagt Wir aber wollen dass men schenrechtliche Standards durchgesetzt werden In einer zweiten Runde wurden bis Ende Mai 2200 Unternehmen nach ihrer sozialen Verantwortung in den Lie ferketten befragt Mitte Juli lag der Schlussbericht vor Bereits im Vorfeld hatte die Bundes regierung darauf hingewiesen dass die Unternehmen gesetzlich gezwungen werden wenn sich nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen freiwillig zur Einhaltung von Menschenrechten in ih ren Lieferketten verpflichtet Da die Er gebnisse auch der zweiten Befragung sehr ernüchternd waren wird nun ein Gesetz über Lieferketten von den für Ar beit und für Entwicklung zuständigen Ministerien vorbereitet Damit kommt die Regierung internationalen Verpflich tungen nach Im Dezember 2016 hat das Kabinett einen Nationalen Aktions plan verabschiedet nach dem bis 2020 die Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 umgesetzt werden sollen Diese verlangen eine unternehmerische Sorg faltspflicht für die Achtung von Men schenrechten nicht nur in den eigenen Niederlassungen sondern auch bei Zu lieferern und Sub Unternehmen Gerade dort wo die Staaten dieser Pflicht nicht gerecht werden Befragt und bewertet wurden die Un ternehmen nach fünf Kernelementen sie brauchen eine grundsätzliche Erklä rung zu den Menschenrechten ein Ver fahren zur Feststellung von negativen Auswirkungen Maßnahmen zu deren Abwendung Berichterstattung und Be schwerdemechanismen Wer im Einzel nen befragt wurde blieb anonym Nur in zwei Fällen heißt es im 2019 veröf Mindeststandards für Was ist eine Lieferkette eine Lieferkette verbindet den gesamten Herstellungsprozess eines Produkts vom rohstoff bis zum Verbraucher sie umfasst die Lieferanten eines unternehmens und deren zulieferer an allen orten und auf allen stufen der Produktion Weil der Ware in den stufen von Verarbeitung und Verkauf Wert hinzugefügt wird spricht man auch von Wertschöpfungsketten zur Lieferkette von textilien gehören die anbauer von baumwolle ebenso wie die Hersteller der stoffe die firmen die sie zu kleidungsstücken verarbeiten und die dazwischen beteiligten Händler seit dem zusammenbruch einer textilfabrik in bangladesch bei der mehr als tausend arbeiterinnen starben fordern kunden in den ab nehmerländern zunehmend dass unternehmen Verantwortung für die bedingungen übernehmen unter denen ihre Produkte her gestellt werden g ra fi ke I g B C E zuLieferer zuLieferer zuLieferer zuLieferer distributor zuLieferer zuLieferer HändLer HändLer HändLer zuLieferer Produzent

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