18 kompakt Juli August 2020 INTERVIEW Ralph BRINkhaus Ralph BRinkhaus über konjunkturpakete Grundrente und die Notwendigkeit dass der staat die richtigen Rahmenbedingungen für gute Industriearbeit schaffen muss Herr Brinkhaus Deutschland hat sich gerade ange sichts historischer Herausforderungen ein Konjunktur paket von historischem Ausmaß gegeben Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein dass es die Wirtschaft wieder in Gang bringen kann Da bin ich zuversichtlich Mir war es wichtig dass wir nicht nur ein Strohfeuer erzeugen sondern vor allem in die Zukunft in vestieren Wir brauchen in Deutschland gut bezahlte Arbeits plätze Die erhalten wir aber nur wenn wir auch weiter klug in vestieren und zum Beispiel die Digitalisierung vorantreiben Wir müssen mit unseren ausländischen Konkurrenten auf dem Welt markt nicht nur Schritt halten sondern wir müssen vorangehen Deshalb ist es wichtig dass wir nicht nur bestehende Strukturen sichern sondern vor allem neue Strukturen fördern Zentrales Element ist eine temporäre Mehrwertsteuersenkung Was wenn die niemand an die Kunden weiterreicht Die ersten großen Handelsketten haben schon angekündigt dass sie die Senkung auf jeden Fall weitergeben werden Und ich setze auch auf die Verbraucher Sie entscheiden wo sie ihr Geld ausgeben Sie wollen möglichst schon im kommenden Jahr zurück zur schwarzen Null Ist das angesichts der Prognosen dass sich die Krise länger hinziehen könnte und angesichts von Negativzinsen für den Staat nicht etwas kleinkrämerisch Zumindest so schnell wie möglich Das ist für mich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit Die Schulden die wir jetzt machen müssen von der jüngeren Generation zurück gezahlt werden Schon jetzt schreiben uns junge Menschen die sich Sorgen machen Und mir ist wichtig dass nicht unter dem Deckmantel der Krise plötzlich alle Lieblingsprojekte aus der Schublade gekramt werden die schon immer mal verwirk licht werden sollten Es ist gut und richtig dass wir in der Krise helfen Aber wir müssen auch hier Maß und Mitte wahren Auch bei Grundrente und Anhebung des Kurzarbeiter gelds standen Sie zuletzt auf der Bremse Sollte man Arbeitnehmern und sozial Schwachen nicht gerade in der Krise Sicherheiten geben Der Grund warum wir viele Unternehmen in der Krise ab sichern sind die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in den Unternehmen arbeiten Deren Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben Das ist die beste Sozialpolitik Im Übrigen hat der Sozialstaat auch in der Krise gezeigt dass man sich auf ihn verlassen kann Ein weiterer Punkt der mir sehr wichtig ist wurde im letzten Koalitionsausschuss beschlossen Wir wollen die Sozialver sicherungsbeiträge stabil halten Davon profitieren besonders kleine und mittlere Einkommen denn sie sind durch die Sozial versicherungsbeiträge viel stärker belastet als durch Steuern Aber ich möchte hier mit einem Missverständnis aufräumen Wir als CDU CSU Bundestagsfraktion stehen zur Grundrente Unser Arbeitnehmerflügel hatte auch einen Vorschlag wie man die Grundrente mit viel weniger Aufwand gut realisieren hätte können Wir haben uns in der Koalition aber auf ein ande res Modell verständigt Und dazu stehen wir auch Leider sind noch Fragen offen zum Beispiel wann die Grundrente tatsäch lich ausgezahlt werden kann Je schneller die beantwortet wer den desto schneller kommt die Grundrente Die Corona Krise trifft die Industriebeschäftigten in einer schwierigen Zeit da sie sich mit den Heraus forderungen klimagerechter Transformation und Digitalisierung auseinandersetzen müssen Was tut die Politik um hier zu unterstützen In der Energiepolitik besser werden Die Fraktionschefs im Bundestag gehören zu den zentralen leitfiguren ihrer parteien und damit des politischen systems Wie gestalten sie in krisenzeiten politik Welche antworten haben sie auf Zukunftsfragen in einer interviewreihe wollen wir dem nachspüren in dieser ausgabe Ralph Brinkhaus CDu Csu im september folgt anton hofreiter von Bündnis 90 Die Grünen

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