18 kompakt Juni 2020 INTERVIEW ROLF MÜTZENICH ROLF MÜTZENICH über Politik im Zeichen der Corona Krise seine Anforderungen an ein Konjunktur und Investitionspaket sowie die Notwendigkeit jetzt auf Wasserstoff zu setzen Herr Mützenich die Corona Krise hat das Leben der Bundesbürger komplett auf den Kopf gestellt Welche Veränderung hat Sie persönlich in den vergangenen Wochen am stärksten getroffen Wenn man Abstand halten muss und gleichzeitig für den Zu sammenhalt arbeitet dann ist das schon eine Herausforderung Echte Begegnungen fehlen mir Ich bin da konservativ finde ja auch keinen Gefallen an den sogenannten sozialen Medien Nach dem Abflachen der Infektionszahlen macht sich das Land auf den Weg zur neuen Normalität Was wird nach der Krise sein wie vorher und was nicht Die Corona Krise ist leider nicht morgen oder nächsten Monat vorbei Es handelt sich wahrhaftig um die größte Herausforde rung seit 1945 Egal wie lange sie uns beschäftigt das Wichtigs te ist dass wir alle mitnehmen Es geht hier um kleine und große Unternehmen um Kinder und Familien um die Gesellschaft als Ganzes und das dürfen wir nicht vergessen um die Gesund heit Die Krise zeigt wie gut es ist einen starken Staat zu haben Unser Sozialstaat sorgt dafür dass nicht Zehntausende plötzlich auf der Straße landen weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können Kurzarbeit ist das Instrument das wirksam verhindert dass wir die Zahl der Arbeitslosen klein halten können Schutz schirme schützen kleine und große Unternehmen vor Insol venz Unser Gesundheitssystem wird hoffentlich weiterhin sta bil bleiben und alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich versorgen egal wie dick der Geldbeutel ist Ich wünsche mir dass diese Erfahrung nicht so schnell in Vergessenheit gerät Ein starker Staat macht uns stark Ein schwacher Staat schwächt alle Die Eingriffe der Politik in gesellschaftliches und Wirtschaftsleben waren ohne Beispiel ebenso die Hilfspakete Gerät der Staat finanziell an seine Grenzen Ich bin überzeugt dass es uns sehr viel teurer kommt wenn wir jetzt zu wenig investieren für die Industrie für Arbeitsplät ze für Beschäftigte für Schulen und Kinder für Ausbildungs plätze und Azubis Wir haben in den letzten Jahren gut gewirt schaftet und das schafft nun auch einen gewissen Spielraum Aber es ist schon jetzt klar Wir werden wieder Schulden ma chen Wir wollen die Kaufkraft für die kleinen und mittleren Einkommen stärken und die Wirtschaft zukunftsorientiert an kurbeln Was müssen Politiker nun tun um den Neustart der Wirtschaft und die Sicherung der Beschäftigung voranzutreiben Wichtig ist dass wir nicht denen mit der stärksten Lobby und der schrillsten Stimme Gehör verschaffen Wir bauen bis An fang Juni ein großes Konjunkturpaket Es geht um ein Investi tionsprogramm das die Gesellschaft die Wirtschaft und das Klima voranbringt Eine wichtige Bedingung ist dabei Wenn große Konzerne wie zum Beispiel Lufthansa Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen muss der Bund auch Mitsprache rechte haben Es geht schließlich um Steuergelder und die sollen nachhaltig investiert werden in gute Arbeitsplätze und klimafreundliche Technologien nicht in Managerboni oder Dividenden für einige wenige Daran arbeiten wir mit der SPD Führung den SPD Ministerinnen und Ministern und der Fraktion Der Staat sollte jetzt auch lenken Die Fraktionschefs im Bundestag gehören zu den zentralen Leitfiguren ihrer Parteien und damit des politischen Systems Wie gestalten sie in Krisenzeiten Politik Welche Antworten haben sie auf Zukunftsfragen In dieser Interviewreihe wollen wir dem nachspüren Den Anfang macht Rolf Mützenich von der SPD in der nächsten Ausgabe folgt sein Unionskollege Ralph Brinkhaus

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.