37kompakt Mai 2020 Trotz möglicher Vorbehalte empfiehlt es sich bereits im Vorstellungsgespräch eine amtlich festgestellte Schwerbehin derung zu erwähnen Kein Bewerber ist dazu verpflichtet solange die Beein trächtigung nicht andere oder einen selbst gefährdet Auch darf kein Arbeit geber Auskünfte über vorliegende Krank heiten verlangen Vor Jahren beschäftigte sich das Bun desarbeitsgericht sogar mit der Frage ob im Bewerbungsgespräch eine Lüge er laubt ist In diesem Fall hatte eine Mitar beiterin anfangs im Personalfragebogen ihre Schwerbehinderung geleugnet und erst sechs Monate später gemeldet Das höchste Gericht gestand der Frau das Recht zu die Frage falsch zu beantwor ten und untersagte dem Unternehmen sie deshalb zu entlassen Dieses Recht zur Lüge besteht allerdings nur in weni gen Fällen beispielsweise auch bei der Frage nach einer Schwangerschaft warnt Peter Voigt Leiter der Abteilung Justizia riat Recht Com pliance der IG BCE Ohnehin genießen Schwerbehinderte nach Ablauf der ersten sechs Monate einen besonderen Kündigungsschutz egal wie groß der Betrieb ist Um aller dings einem Irrtum vorzubeugen Auch für schwerbehinderte Menschen gibt es keine Beschäftigungsgarantie Wird ihr Arbeitsplatz beispielsweise im Zuge von Umstrukturierungen gestri chen und findet sich für den Betroffenen keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderer Stelle im Betrieb ist eine Kündigung zulässig stellt Rainer Koch von der Abteilung Diversity und Antidis kriminierung der IG BCE klar Vor der Kündigung müsse der Arbeitgeber je doch die Zustimmung des regionalen Integrationsamts einholen betont Koch Die Behörde befragt sowohl den Be triebsrat die Schwerbehindertenvertre tung als auch den Beschäftigten selbst und entscheidet binnen eines Monats Sollte es zu einer Kündigung kommen steht den Mitgliedern der IG BCE der ge werkschaftliche Rechtsschutz zur Seite um die Wirksamkeit der Kündigung gege benenfalls in einem Kündigungsschutz prozess zu überprüfen der GeSetzGeber gewährt Beschäf tigten mit Handicaps außerdem zusätz liche fünf Urlaubstage und den Anspruch auf einen ihren Bedürfnissen angepass ten Arbeitsplatz Wer sehbehindert ist hat das Recht auf ein Lesegerät Wer sprachbehindert ist kann ein Sprach erkennungssystem verlangen Manchmal hilft ein neuer Stuhl eine Stehhilfe oder eine höher verstellbare Werkbank wenn es um muskuläre Erkrankungen geht Auch individuelle Lösungen bei den Ar beitszeiten können beispielsweise Rheu makranken über die Morgensteifigkeit helfen Notwendige Hilfsmittel muss der Arbeitgeber grundsätzlich kostenlos be reitstellen In all diesen Fällen ist die Schwerbehin dertenvertretung SBV ein wichtiger An sprechpartner Diese Interessenvertretung ist verpflichtend sobald in einem Unter nehmen mindestens fünf Schwerbehin derte beschäftigt sind Zählt der Betrieb mindestens 100 schwerbehinderte Mitar beiter muss die gewählte Vertrauensper son freigestellt werden Kündigungen die ohne Beteiligung der SBV ausgesprochen werden sind laut Gesetz unwirksam trotz GerinGer Quote die Einstel lung von Schwerbehinderten hat für Unternehmen auch Vorzüge Sie sparen beispielsweise eine Ausgleichsabgabe die fällig wird wenn nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze ab 20 Ar beitsplätze mit schwerbehinderten Be schäftigten besetzt sind Die Abgabe va riiert zwischen 125 und 320 Euro im Monat für jeden nicht besetzten Pflicht platz Das Geld landet in der Kasse der Integrationsämter und bei der Arbeits agentur Im Gegenzug können Arbeit geber staatliche Förderung beantragen wenn sie sich für Menschen mit Handi caps ein setzen Jeder Ausbildungsvertrag mit einem schwerbehinderten Jugend lichen wird zudem wie die Besetzung von zwei statt einem Pflichtarbeits plätzen angerechnet Gabi Stief Wer iSt SchWerbehindert dauert eine erkrankung länger als ein halbes Jahr und ist die teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträch tigt spricht das Sozialgesetzbuch von einer behinderung der Grad der behin derung Gdb orientiert sich an einem ärztlichen Gutachten und wird vom Versorgungsamt festgelegt der Gdb sagt aber nichts über die Leistungs fähigkeit am arbeitsplatz aus als schwerbehindert gilt wer einen Grad der behinderung von mehr als 50 hat dann kann beim Versorgungsamt ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden er berechtigt sogenannte nachteilsausgleiche und bestimmte Leistungen in anspruch zu nehmen bei einem geringeren Grad als 50 aber mindestens 30 kann ein arbeitnehmer beantragen einem einer Schwerbehin derten gleichgestellt zu werden tipp der gewerkschaftliche rechts schutz bietet unterstützung in den Verfahren auf anerkennung eines Gdb wenn beispielsweise die Schwerbehin derteneigenschaft durch einen bescheid abgelehnt wurde Schwerbehinderte am arbeitsplatz sind immer noch die ausnahme doch sehr viele tätigkeiten können mit der nötigen ausrüstung ohne einschränkung ausgeführt werden

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