12 kompakt April 2020 TITEL CORONA VIRUS Was mache ich wenn ich bei mir Symptome des Corona Virus feststelle In diesem Fall empfehlen wir sich ar beitsunfähig zu melden und einen Arzt zu konsultieren Die wichtigsten Symp tome sind Husten und Fieber einige Betroffene leiden auch an Schnupfen In der derzeitigen Lage ist es geboten zu nächst nur telefonisch Kontakt mit Ärzten aufzunehmen um das weitere Vorgehen abzustimmen Kann mich mein Hausarzt telefonisch krankschreiben Ja ab sofort können sich Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen auch telefonisch von ihrem Arzt bis zu 14 Tage krankschreiben lassen Die Rege lung gilt für Patienten die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege er krankt sind und keine schwere Symp tomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID 19 erfül len besagt eine gemeinsame Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Spitzenverbandes der gesetz lichen Krankenversicherung Dies gilt ab 9 März zunächst für vier Wochen Darf mich der Arbeit geber fragen woran ich erkrankt bin Grundsätzlich haben Beschäftigte keine Pflicht den Arbeitgeber über die Art einer Erkrankung zu informieren Bei festgestellten Erkrankungen mit dem Corona Virus besteht allerdings aus nahmsweise eine Informationspflicht der Beschäftigten damit der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der anderen Beschäftigten treffen kann Hinweise zu den Kontakten innerhalb der Inkuba tionszeit von 14 Tagen sind dabei hilf reich In meinem Betrieb gibt es Corona Fälle und mein Arbeitgeber teilt mit dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird Welche Regeln greifen Der Arbeitgeber entscheidet hier aus Gründen der Fürsorge gesunde Ar beitnehmer nach Hause zu schicken Die Beschäftigten sollten ihre Arbeits kraft anbieten denn sie sind nicht arbeitsunfähig Da der Arbeitgeber die Annahme der Arbeit jedoch ablehnt entsteht ein Anspruch auf Verzugs lohn nach Paragraf 615 BGB Der Ar beitgeber kann mobilies Arbeiten ver einbaren oder Kurzarbeit beantragen Eine einseitige Anordnung des Arbeit gebers dass für diesen Zeitraum Über stunden abgebaut oder Urlaub abgezo gen wird ist nicht zulässig Hierzu müsste in Betrieben mit Betriebsrat mit dem Betriebsrat gesprochen werden Darf der Arbeitgeber kranke Beschäftigte nach Hause schicken Zum Schutz der übrigen Beschäftigten und der Kunden ist der Arbeitgeber ver pflichtet möglicherweise ansteckende Beschäftigte nach Hause zu schicken Dazu bedarf es allerdings objektivier barer Indizien Wird ein Arbeitnehmer nur wegen eines Verdachts nach Hause geschickt ist aber völlig gesund so hat dieser einen Anspruch auf Verzugslohn Liegt dagegen tatsächlich eine Erkran kung vor besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung Arbeitgeber können die Beschäftigten nicht anweisen zum Arzt zu gehen um sich eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung aus stellen zu lassen Ob die Beschäftigten einen Arzt aufsuchen und sich unter suchen lassen wollen ist ihre höchst persönliche Entscheidung und bedarf in jedem Fall ihrer Einwilligung Kann ich in der jetzigen Situation aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben Nach dem aktuellen Stand zum Redak tionsschluss kann man aus diesem Grund nicht der Arbeit fernbleiben Es kann bei einer Zuspitzung der Epidemie durchaus eine Situation entstehen dass für Risikogruppen eine Fahrt zur Arbeit nicht mehr zumutbar ist Das Arbeits recht bietet in Paragraf 275 Absatz 3 Bür gerliches Gesetzbuch BGB ein Leis tungsverweigerungsrecht Vor einem Fernbleiben ist jedoch sehr genau die Gefahrenlage mit einem Arzt abzuklä ren Es gibt dann jedoch keinen An spruch auf Entgeltfortzahlung Aber mit berechtigter Geltendmachung der Ein rede nach Paragraf 275 Absatz 3 BGB ist sichergestellt dass das Fernbleiben von der Arbeit nicht als Kündigungsgrund zu bewerten ist Kitas und Schulen sind mittlerweile geschlossen Kann ich für die Betreuung meines Kindes zu Hause bleiben Eltern dürfen basierend auf den Vor gaben von Artikel 3 der Richtlinie 2010 18 EU zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige in Fällen höhe rer Gewalt wegen dringender familiä rer Gründe der Arbeit fernbleiben Diese Einrede müssen sie ausdrücklich mit Begründung gegenüber dem Ar beitgeber erheben Zusätzlich sind die Beschäftigten die von diesem Recht Gebrauch machen vor Benachteili gungen etwa Kündigung geschützt Wenn diese Situation länger anhält ist es zu empfehlen mit dem Arbeit geber eine einvernehmliche Lösung zu suchen Antworten auf die aktuell drängen

Vorschau IG BCE Kompakt 04/2020 Seite 12
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