37kompakt März 2020 Arbeit ARBEITSZEITGESETZ Unabhängig davon ob Vertrauens arbeitszeit vereinbart wurde oder nicht gilt das Arbeitszeitgesetz Das besagt Die zulässige Höchstarbeitszeit be trägt 48 Stunden in der Woche Nur in bestimmten Fällen kann die Arbeits zeit für eine Weile heraufgesetzt wer den auf maximal zehn Stunden pro Tag ohne Pause und 60 Stunden pro Woche Das Gesetz schreibt allerdings auch vor dass anschließend in einem Zeitraum von einem halben Jahr oder von 24 Wochen die Arbeitszeit nicht mehr überschritten werden darf Zwi schen den Arbeitseinsätzen müssen mindestens elf Stunden Pause liegen Fo to J os h H od ge i St oc kp ho to p ix de lu xe heit Das betreffe häufig zum Beispiel die zahlreichen Außendienstmitarbeiter in der Pharmaindustrie Wie Arbeitgeber mithilfe der Mehr arbeit Profit machen verdeutlicht die Statistik Im Jahre 2018 leisteten die Arbeitnehmer in Deutschland rund 2 15 Milliarden Überstunden Die Hälfte davon wurde nicht vergütet Im ersten Halbjahr 2019 waren es rund 960 Mil lionen Das geht aus einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufs forschung IAB der Bundesagentur für Arbeit hervor Die Überstunden werden oft nicht er fasst weil es sich genau genommen um eine Straftat handelt erklärt Peter Voigt Leiter der Abteilung Justiziariat Recht Compliance Arbeitgeber haben gegen über der Belegschaft eine Fürsorgepflicht sie müssen darauf achten dass die Be schäftigten die Arbeitszeiten einhalten Und die Höchstgrenzen sind im Arbeits zeitgesetz geregelt unabhängig ob Ver trauensarbeitszeit vereinbart wurde oder nicht Siehe Kasten URTEIL MIT SIGNALWIRKUNG Der Europäische Gerichtshof EuGH hat nun ein deutliches Signal gesetzt Er hat vor Kurzem entschieden dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind ein System einzurichten mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann per App Chipkarte oder Stempeluhr Der EuGH will damit die EU Arbeit nehmerrechte zum Schutz der Gesund heit durchsetzen Nur wenn die gesamte Arbeitszeit systematisch erfasst werde lasse sich auch Mehrarbeit beziffern heißt es in der Urteilsbegründung Voigt begrüßt das Urteil denn er weiß Durch die mobilen Arbeitsmittel wie Tablet Laptop Smartphone und die Möglichkeit im Home Office zu arbei ten nimmt die Zahl der nicht erfassten Überstunden immer weiter zu Und da mit auch die Selbstausbeutung erklärt der Jurist Es wird immer von der Indus trie 4 0 gesprochen aber der Mensch ist immer noch 1 0 sein Ruhebedürfnis hat in der heutigen Zeit eher zugenommen Vertrauensarbeitszeit bedeute dass der Chef darauf vertraut dass seine Beschäftigten mehr arbeiten Wenn die Arbeitgeber davon keinen Vorteil hätten würden sie die Vertrauensarbeits zeit schon lange abgeschafft haben Auf dieses Modell könne man gut und gern verzichten sagt Bertges Das Arbeitszeitgesetz gibt den Arbeitgebern alle Möglichkeiten die tägliche Arbeits zeit so zu gestalten dass keine Verstöße dagegen nötig sind Eine vernünftige Personalbedarfsplanung verhindert auch unnötige Überstunden so der Fach sekretär der in diesem Zusammenhang auf die Chemietarifrunde verweist die eine qualifizierte Personalbedarfspla nung sicherstellt Und wenn es im Betrieb einen Engpass gibt Für Bertges noch lange kein Grund die Arbeitszeit unkontrolliert auszudeh nen Ich kann auch nicht die rote Am pel ignorieren nur weil ich ganz drin gend zum Termin muss Katrin Schreiter Bei Vertrauensarbeitszeit sind Überstunden bis in die Abendstunden keine Seltenheit

Vorschau IG BCE Kompakt 03/2020 Seite 51
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