29kompakt Februar 2020 N E U E S E R I E S O Z I A LV E R S I C H E R U N G E N U N D G E W E R K S C H A F T E N Die Sozialversicherungen also Arbeitslosen gesetzliche Kranken Pflege Deutsche Renten und Unfallversicherung sind unabdingbar für einen funktionierenden Sozialstaat und die tragende Säule des Solidaritätsprinzips In Deutschland gilt und das ist einzigartig die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen In einer dreiteiligen Serie erklärt kompakt warum die Gewerkschaften für die Sozialversicherungen so wichtig sind Teil 1 der Serie Der Medizinische Dienst MD Zum 1 Januar trat die Reform der Medizinischen Dienste der Krankenkassen kurz MDK Reformgesetz in Kraft Für die Gewerkschaft ein großer Einschnitt in die Selbstverwaltung der Sozial kassen Dank guter Ver handlungen konnte das Schlimmste abgewendet wer den sagt Franz Peter Sichler kompakt hat mit dem IG BCE Projektsekretär und Sozialwahlbeauftragten ge sprochen Was bedeutet die Selbst verwaltung der Sozialkassen Nach dem Sozialgesetzbuch SGB werden alle gesetz lichen Sozialversicherungen von den Beitragszahlern den Versicherten und den Arbeit gebern selbst verwaltet Die Selbstverwalter meist Ver waltungsräte wie hier der Medizinische Dienst Bayern MD Bayern vorher MDK sind ehrenamtlich tätig und haben im Rahmen der gesetz lichen Vorgaben die Verant wortung Warum ist das so wichtig Durch die Selbstverwaltung haben wir zum Beispiel bei den Krankenkassen Einfluss auf die Qualität der Versor gung das Angebot in der betrieblichen Gesundheitsvor sorge oder Zusatzleistungen für Versicherte Beim Medizini schen Dienst geht es um objek tive Begutachtung sowie um die Qualität in der Pflege Was ist die Aufgabe des Verwaltungsrats Nach Paragraf 280 SGB V hat der Verwaltungsrat unter an derem die Satzung zu be schließen und den Haushalt festzustellen er wählt die Mit glieder der Geschäftsführung kontrolliert sie und ist für die Betriebs und Rechnungsprü fung zuständig Als Vor sitzender berufe ich die Sit zungen ein lege die Tagesord nung fest und vertrete den Verwaltungsrat nach innen und außen also auch gegen über dem zuständigen Minis terium und der Politik Wie kommt man in die Selbstverwaltung Bei den Sozialwahlen wurde ich auf der Liste des DGB in den Verwaltungsrat der AOK Bayern gewählt Dieser hat mich in den MDK Bayern gewählt Auf die DGB Liste kam ich durch Beschluss des IG BCE Landesbezirks vorstandes Warum engagiert sich die Gewerkschaft so stark für die Selbstverwaltung Dadurch können wir bei der Ausgestaltung des Sozialstaa tes mitwirken Es geht darum die Interessen der Arbeitneh mer oder besser der Versi cherten zu vertreten Vertreter der Gewerkschaften bringen nicht nur eine fachliche Qua lifizierung mit sie haben eine klare sozialpolitische Orientierung die durch die vielen Millionen Mitglieder der DGB Gewerkschaften le gitimiert ist Warum und wie hat sich der DGB gegen die MDK Reform gestemmt und was wurde erreicht Der ursprüngliche Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn hätte die Rechte und die Arbeitsfähigkeit der Ver waltungsräte drastisch einge schränkt Am Ende wäre eine Demontage des Sozialstaats zu befürchten ge wesen Dagegen haben wir unsere stärkste Waffe ein gesetzt Solidari tät Alle Gewerk schaften im DGB und auch die Ar beitgeberverbände haben gemeinsam das Schlimmste verhindert Die sozialpart nerschaftliche Zu sammenarbeit ganz besonders in der sozialen Selbst verwaltung ist das Erfolgsrezept unseres Sozial staates Fo to w w w p ho to ge ni ka d e Was ist positiv an dem neuen Gesetz Im künftigen Verwaltungsrat ab 2021 ist ein Frauenanteil von 50 Prozent garantiert Interview Birgitt Hölzel Nächste Teile der Serie März Kranken und Pflegeversicherung April Rentenversicherung Vom Verwaltungsrat bis zu Pflege und Logistik So ist der MDK Bayern aufgebaut Fo to I G B C E M D K B ay er n ZUR PERSON Franz Peter Sichler 63 ist Projektsekretär der IG BCE Bayern und Sozialwahlbeauf tragter Seit über 25 Jahren ist er in Gremien der Selbst verwaltung tätig

Vorschau IG BCE Kompakt 02/2020 Seite 31
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