33kompakt Januar 2020 ausländische Investitionen anzuziehen Drei Jahre später wurden Arbeitsschutz bestimmungen zurückgenommen und die Arbeitsaufsicht abgeschafft Seitdem gibt es keine Bestimmungen mehr über Pausen während der Schicht und in der Woche über die Höchstzahl oder die Entlohnung von Überstunden Auslän dische Investitionen stiegen danach an die Wirtschaft wuchs Doch Armut und Arbeitslosigkeit nahmen nicht ab Seit einigen Jahren unternimmt die Regierung wieder Schritte zur Verbesse rung des Arbeitsschutzes Im September 2019 trat das Gesetz über Arbeitssicher heit in Kraft das Inspektoren unange kündigte Besuche am Arbeitsplatz er laubt um die Sicherheitsstandards zu überprüfen Trotz der 40 Stunden Woche aber in den Minen sind es 48 gibt es keine Begrenzung für Überstun den oder Nachtarbeit keine Mindestlöhne und oft keine schriftlichen Arbeitsver träge Stattdessen wurde in den Mangan minen am Fuße des Kaukasus sogar ein neues Schichtsystem eingeführt das die Kollegen erheblich belastet Statt neun Stunden arbeiten sie jetzt zwölf Stunden pro Schicht an 15 aufeinander folgen den Tagen Erst danach gibt es 17 Tage frei Wer in solchen Schichten arbeitet wird auf dem Firmengelände unterge bracht und dort auch ernährt selbst wenn seine Familie am selben Ort wohnt Das spart für die Arbeitgeber bis zu zwei Drittel der Belegschaft ein Arbeiten bis zum Umfallen Für die Arbeitenden aber heißt es Über müdung und Mangel Am neunten oder zehnten Tag ist jeder erschöpft berich tet ein 31 jähriger Bergmann im Inter view mit Human Rights Watch Viele Arbeiter schlafen ein sogar Traktorfah rer Dabei muss man für diesen Job im mer wachsam sein Andere berichten von schweren Verletzungen weil neben ihnen Kollegen einschliefen und dabei versehentlich den Strom einschalteten während sie selbst gerade Säge oder Bohrer reparierten Zwölf Stunden Arbeit sind unmenschlich sagt Paata Samkharad ze Vorsitzender der Labour Union in Chiatera die der Gewerkschaft für die Metall Bergbau und Chemieindustrie in Georgien TUMMCIWG angeschlos sen ist Wenn die Arbeiter müde sind können sie nicht mehr klar denken und keine klaren Entscheidungen fällen In dieser Verfassung machen sie Fehler Im Februar 2018 haben Arbeiter einer Man ganmine gegen die Einführung des neu en Systems gestreikt Den Vorschlag der Gewerkschaft für Sieben Tage Schichten lehnte das Unternehmen ab Staat missachtet Standards Fehlende Rechte und schlechte Arbeits bedingungen widersprechen den inter nationalen Verträgen die Georgien längst unterzeichnet hat Dazu gehören die Allgemeine Erklärung der Menschen rechte die Europäische Sozialcharta und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation Nicht ratifiziert hat das Land konkretere Abkommen über Arbeitsbedingungen darunter die Kon vention Nummer 176 über Sicherheit und Gesundheit im Bergbau Doch die ehemalige Sowjetrepublik möchte zur Europäischen Union ge hören Ihr Vertrag mit der EU verlangt den Einsatz für soziale Verantwortung von Unternehmen Bis 2022 will die EU eine Arbeitszeitrichtlinie mit Vorschrif ten über Pausen und Urlaub sehen Diesem Ziel käme die Regierung näher wenn sie sich die Empfehlungen der Menschenrechtsorganisation zu Her zen nähme eine Reform der Arbeits politik mit Anpassung an internationale Standards und die Ratifizierung der ein schlägigen Konventionen über Arbeits bedingungen Konkret Nachtschichten von höchstens acht Stunden pro Woche 24 Stunden Pause am Stück freie Wahl des Wohnsitzes Arbeitsverträge Sicher heitsmanagement Knochenarbeit Zwei Bergmänner in einem Bergwerk in Tkibuli vier Autostunden von der georgischen Hauptstadt Tiflis entfernt Fo to I G B C E Wir können nicht in Deutschland die sichersten Kohleberg werke schließen und anderswo solche unmenschlichen Bedingungen hinnehmen Michael Wolters IG BCE Fachsekretär Internationales Dafür sind Gewerkschaftsmitglieder in Georgien in den letzten Jahren zu Tau senden auf die Straße gegangen Die Ge werkschaft der Arbeiter aus der Metall Bergbau und Chemieindustrie wird dabei vom globalen Gewerkschafts verband IndustriAll unterstützt dem sie wie die IG BCE angeschlossen ist Es ist entscheidend für die Arbeiter dass Georgiens Regierung die ILO Konven tion 176 über Sicherheit und Gesund heit im Bergbau ratifiziert sagte Kemal Özkan vom IndustriAll Generalsekreta riat 2018 Auch der für die Region zu ständige Sekretär Vadim Borisov appel lierte an die Regierung Georgien versucht seine Wirtschaft in die Euro päische Union zu integrieren Dann müssen auch seine Sicherheitsstandards dem EU Niveau entsprechen Einen neuen Weg dahin will jetzt IndustriAll Europe beschreiten deren Präsident der IG BCE Vorsitzende Michael Vassiliadis ist Sie wird die Geor gien Experten in der Außenpolitik abteilung der Europäischen Kommis sion anschreiben und auf diese Weise Druck auf die Regierung ausüben Michael Wolters von der IG BCE Abtei lung Europäische und Internationale Gewerkschaftspolitik Wir können ja nicht in Deutschland die sichersten Kohlebergwerke schließen und anders wo solche unmenschlichen Bedingun gen hinnehmen Sigrid Thomsen

Vorschau IG BCE Kompakt 01/2020 Seite 49
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