39kompakt November 2019 von jemandem trennen will Und die sind nicht beliebig Eine von drei Mög lichkeiten die das Gesetz zulässt ist die betriebsbedingte Kündigung Sie bedeu tet dass ein Arbeitsplatz aus dringen den betrieblichen Erfordernissen wie es im Arbeitsrecht heißt wegfällt Da bei wird von dem Grundsatz der freien Unternehmerentscheidung ausgegangen Überprüft wird einzig ob diese Entschei dung unsachlich unvernünftig oder will kürlich ist sogenannte Missbrauchs kontrolle Wichtig ist dass aufgrund der außerbetrieblichen sowie der inner betrieblichen Gründe wie Umorganisa tion eine Weiterbeschäftigung ausge schlossen ist DAS GESETZ erlaubt außerdem so genannte personenbedingte Gründe Die sind meistens krankheitsbedingt Können Beschäftigte dauerhaft auf grund einer Erkrankung nicht mehr die Arbeitsleistung erbringen kann ih nen gekündigt werden Bei kurzzeitigen Krankmeldungen ist ein beliebtes Rechen beispiel der Arbeitgeber Beschäftigte melden sich über drei Jahre hinweg mehr als sechs Wochen im Jahr krank Trotzdem kommt es immer auf den kon kreten Einzelfall an Wichtig Der Arbeit geber ist verpflichtet vor der Entlassung einen anderen Arbeitsplatz anzubieten Wenn dieses Angebot abgelehnt wird oder ein solcher Arbeitsplatz nicht exis tiert kann eine Kündigung zulässig sein Im Zweifel sollten Betroffene unter Be achtung der Drei Wochen Frist eine Kün digungsschutzklage erheben rät Ursula Salzburger Fachsekretärin bei der IG BCE Verhaltensbedingte Kündigungen die dritte Möglichkeit sind oft sehr umstrit ten Erscheint ein Mitarbeiter häufig un pünktlich im Betrieb oder wird fehler haft gearbeitet könnte dies als Pflicht verletzung gewertet werden Solange es sich nicht um eine besonders schwere Verfehlung handelt ist allerdings eine Entlassung ohne vorherige Abmahnung unzulässig Nur wenn das Vertrauensver hältnis zwischen Vorgesetztem und Mit arbeiter nachhaltig erschüttert ist und es dem Arbeitgeber unzumutbar ist eine ordentliche Kündigungsfrist einzuhal ten kann es zu einer außerordentlichen und damit fristlosen Kündigung kom men In jedem Fall muss der Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung an gehört werden Er hat eine Woche Zeit Stellung zu nehmen Im Fall einer frist losen Kündigung nur drei Tage Der Betriebsrat kann die Entlassung zwar nicht stoppen denn er hat kein Veto recht aber er findet eventuell Gründe um der Kündigung zu widersprechen Dies kann im Kündigungsschutzverfah ren unterstützen GRUNDSÄTZLICH muss die Kündigung schriftlich erfolgen unter Einhaltung der vereinbarten Fristen Die variierten enorm bis sie 1993 vom Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch vereinheitlicht wurden Seitdem gilt Je länger der Ar beitnehmer im Unternehmen beschäf tigt ist desto längere Kündigungsfristen genießt er Die Frist beträgt beispielswei se nach zwei Jahren Betriebszugehörig keit einen Monat und nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sieben Monate je weils zum Ende eines Kalendermonats Durch Arbeits oder Tarifverträge kön nen diese Mindestvorgaben verändert werden Eine kürzere Frist als vier Wochen außerhalb der Probezeit ist jedoch unter sagt Einige Branchen haben sich ver ständigt die Kündigungsfristen an Be triebszugehörigkeit und Lebensalter zu knüpfen In der chemischen Industrie gilt die maximale Kündigungsfrist von sechs Monaten für alle Beschäftigten deren Lebensalter und Unternehmenstreue sich auf mindestens 75 Jahre summieren Übrigens gab es in der langen Ge schichte des Kündigungsschutzes auch Niederlagen Seit 2004 stehen Arbeit nehmer in Kleinbetrieben mit weniger als elf Vollzeitbeschäftigten nicht mehr unter dem Schutz des Gesetzes Zuvor lag die Grenze bei fünf Beschäftigten Auszubildende werden dabei nicht mit gezählt während Teilzeitmitarbeiter mit einem Wert von 0 5 oder 0 75 in die Ge samtrechnung eingehen Gabi Stief VIER FRAGEN ZUR KÜNDIGUNG Was muss ich beachten wenn ich selbst kündigen will Auch bei einer Eigenkündigung muss eine Kündigungsfrist beachtet werden Was geschieht wenn ich die Frist nicht einhalte Nur wenn im Arbeitsvertrag eine Schadensersatzzahlung vereinbart wurde kann der Arbeitgeber auch einen Schadensersatz fordern Den kann er aber in den allerwenigsten Fällen nachweisen Wie sieht es mit meinen Urlaubsansprüchen aus Wer in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet dem steht der gesamte Jahresurlaub zu Auf eine Zwölftelung muss man sich nur einlassen wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist Diese Regelung muss zwischen Mindesturlaub und Mehrurlaub unterscheiden Gibt es einen wichtigen Tipp für den Betriebswechsel Man sollte an die mögliche Übertrag barkeit einer betrieblichen Altersver sorgung denken Manchmal trifft einen die Kündigung unerwartet aber ist sie überhaupt rechtens Kündigungen müssen bestimmte Bedingungen erfüllen damit sie wirksam sind

Vorschau IG BCE Kompakt 11/2019 Seite 55
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.