37kompakt November 2019 Compliance bei der IG BCE in Hannover Chefs können so den Kündigungs schutz umgehen Denn der Vertrag läuft zu einem bestimmten Datum aus aus Arbeitgebersicht ohne Konsequenzen Das heißt Es gibt weder einen Kündi gungsschutz noch die Notwendigkeit den Betriebsrat anzuhören oder eine Behörde wie das Integrationsamt zu beteiligen Die Jobs auf Zeit bedeuten für Arbeit nehmer vor allem Unsicherheit Sie hoffen auf eine spätere Übernahme durch das Unternehmen und sind so trotz gesetzlicher Rechte in einer Art rechtsfreiem Raum sagt der Jurist Im Prinzip kann so die Probezeit ausge weitet werden Generell müssen befristete Arbeits verträge schriftlich vereinbart werden Juristisch werden sie danach unter schieden ob es einen sachlichen Grund für die Befristung gibt oder nicht Sach liche Gründe sind zum Beispiel Vertre tungen für Mitarbeiter längere Krank heit Mutterschutz oder auch Projekte die über eine bestimmte Zeit laufen Möglich ist es auch Berufsanfänger die gerade erst ihre Ausbildung abge schlossen haben zunächst befristet einzustellen Der Chef kann die befristen Verträge mit Sachgrund fast beliebig oft verlän gern weiß Voigt Je nachdem wie lan ge der Arbeitnehmer als Vertretung oder für ein Projekt arbeiten soll Solange ein sachlicher Grund vorliegt könnten demnach mehrere befristete Verträge aufeinander folgen Eine Kettenbefris tung ist generell möglich gegen einen Missbrauch kann sich der Arbeitnehmer allerdings wehren Beschränkt auf zwei Jahre Ein Arbeitsvertrag kann aber auch ohne sachliche Begründung befristet sein Er kann dreimal verlängert werden ist aber insgesamt auf zwei Jahre be schränkt Auch hier gibt es Einschrän kungen weiß der Arbeitsrechtsex perte Ein Mitarbeiter der schon mal für die Firma tätig war kann keinen befristeten Vertrag ohne sachliche Be gründung erhalten die Ausbildung ist hier ausgenommen Es gibt jedoch Ausnahmen Arbeitneh mer die 52 Jahre oder älter sind und vor der Anstellung mindestens vier Monate arbeitslos waren können bis zu fünf Mal befristet angestellt werden Und In den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens dürfen Mitarbeiter nicht nur für zwei sondern bis zu vier Jahre einen solchen Zeitvertrag erhalten Aller dings kann durch einen Tarifvertrag die Höchstdauer der Befristungen bezie hungsweise die Anzahl der Verlängerun gen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift geregelt werden Generell gilt Ein befristeter Arbeits vertrag kann nur unter oben genannten Voraussetzungen wirksam abgeschlos sen werden Sind diese nicht erfüllt besteht ein unbefristeter Arbeitsvertrag sagt Voigt Auch müssen befristete Verträge immer schriftlich vereinbart werden Was man beachten sollte 1 Wer die Wahl hat zwischen einem un befristeten und einem befristeten Vertrag sollte unbedingt das unbefristete Arbeits verhältnis anstreben Nicht zuletzt bringt das Planungssicherheit und nach sechs Monaten Schutz vor einer Kündigung 2 Vor Ablauf der Befristung sollten Sie rechtzeitig das Gespräch mit Ihrem Chef suchen und klären ob er Sie weiterbe schäftigen wird Wichtig Verlassen Sie sich nicht auf mündliche Absprachen 3 Falls Ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert wird müssen Sie sich drei Monate vor Vertragsende bei der Agentur für Arbeit melden So vermeiden Sie eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 4 Bietet Ihnen Ihr Chef einen befristeten Vertrag nach dem anderen an sollten Sie Kontakt mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft aufnehmen 5 Wer feststellt dass seine Befristung unzulässig ist muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ver tragsende beim Arbeitsgericht seine Klage einreichen Katrin Schreiter FÜR ALLE FÄLLE Jedes IG BCE Mitglied hat Anspruch auf Rechtsauskunft und Rechtsvertretung in allen Streitigkeiten aus dem Arbeits und Sozialrecht Das gilt natürlich auch bei einem befristeten Arbeitsvertrag Die Kosten dafür sind bereits mit dem Mitgliedsbeitrag abgedeckt Wer die Rechtsauskunft oder Rechtsvertretung in Anspruch nehmen möchte wendet sich an seinen jeweiligen Bezirk dort werden die weiteren Ansprechpartner vermittelt DIE PLÄNE DER GROSSEN KOALITION Die GroKo plant eine gesetzliche Einschränkung zeitlich befristeter Jobs Laut Koalitionsvertrag dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Be schäftigten höchstens 2 5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet anstellen Außerdem soll die Höchstdauer der Befristung ohne Sachgrund von 24 auf 18 Monate verringert werden Bisher gibt es allerdings noch keinen Entwurf zur Umsetzung Wer in einem befristetem Arbeitsverhältnis steckt hat es oft nicht leicht Während die Zeit abläuft bleibt die Lebensplanung auf der Strecke Mehr als jeder fünfte Berufseinsteiger ist betroffen

Vorschau IG BCE Kompakt 11/2019 Seite 53
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