39kompakt Oktober 2019 gungsfähig ist wird von Land zu Land anders beantwortet Grundsätzlich ent scheidet eine zentrale Landesbehörde über die Anerkennung einzig in Nord rhein Westfalen und Baden Württem berg werden nicht einzelne Seminare sondern pauschal die Veranstalter ge prüft Für jeden Bildungsurlauber gilt Entscheidend sind die Regeln des Bun deslands in dem der eigene Arbeitsplatz liegt DIE BEINHALTEN AUCH ein paar Be sonderheiten In Nordrhein Westfalen gelten Fahrten zu NS Gedenkstätten aus drücklich als Bildungsurlaub Sprachrei sen sind dagegen nur genehmigungs fähig wenn der Lernort nicht weiter als 500 Kilometer von der Landesgrenze entfernt ist In Hamburg Baden Württemberg Hessen dem Saarland und in Thüringen ist auch die Qualifizierung für ein Eh renamt erwünscht In Hessen haben Ar beitnehmer die als pädagogische Mitar beiter an einer anerkannten Bildungs veranstaltung teilnehmen sogar ein Recht auf zusätzliche fünf Tage Freistel lung im Jahr FÜR KLEINE BETRIEBE gelten in allen Ländern Ausnahmeregeln In Mecklen burg Vorpommern bekommen Arbeit geber vom Land eine pauschale Kosten erstattung von 55 bis 110 Euro pro Tag der Freistellung In Rheinland Pfalz wer den kleine und mittlere Betriebe unter stützt Trotz des gesetzlichen Anspruchs ist die bezahlte Bildungszeit bis heute kein Renner Gerade einmal ein bis drei Pro zent der Anspruchsberechtigten so wird geschätzt nutzen das Angebot Einzig in Großkonzernen sind die Quoten höher VIELE BESCHÄFTIGTE FÜRCHTEN of fenbar dass ein Antrag auf Bildungs urlaub beim Chef nicht gut ankommt Dass die Arbeitgeber von engagierten Beschäftigten die neues Wissen in den Betrieb bringen profitierten sei leider noch nicht überall angekommen be richtet Oliver Venzke Leiter der Abtei lung Bildung der IG BCE Der Betriebsrat könne häufig im Einzelfall helfen Wichtig ist aber auch dass Betriebsräte mit guten Beispiel vorangehen und Bil dungsurlaub nehmen Damit wird im Betrieb häufig das Eis gebrochen rät Venzke Notfalls müssten IG BCE Mit glieder ihren gewerkschaftlichen Rechts schutz nutzen und ihr Recht auf Bildungsurlaub gerichtlich durchset zen empfiehlt Rechtsanwalt Peter Voigt Leiter der Abteilung Justiziariat Recht Compliance bei der IG BCE Die pauschale Ablehnung des Rechts anspruchs durch die Arbeitgeber hat Ge schichte Bereits 1987 wies das Bundes verfassungsgericht eine Klage der Arbeitgeberverbände zurück und ent schied dass es sehr wohl eine gemein wohlorientierte Aufgabe sei neben dem Sachwissen für die Berufsausübung auch das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche soziale und politi sche Zusammenhänge zu verbessern DAS HÖCHSTRICHTERLICHE URTEIL hat allerdings die juristischen Verfahren nicht gestoppt Noch heute müssen sich Arbeitsgerichte immer wieder mit der Frage beschäftigen was unter Weiterbil dung zu verstehen ist In Bayern kämpfen die Gewerkschaf ten weiter für eine Bildungszeit In Sach sen startete der DGB im Herbst unter dem Motto Zeit für Sachsen eine Kam pagne für einen gesetzlich geregelten An spruch Zumindest in den Rathäusern kommt die Initiative gut an Seit Februar können die städtischen Mitarbeiter in Leipzig drei Tage im Jahr Bildungsurlaub beantragen Zwickau hat bereits eine Dienstanweisung Dresden plant noch Gabi Stief ANTRAG FRÜHZEITIG STELLEN Beschäftigte müssen ihren Antrag auf Bildungsurlaub zumeist sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung stellen in der Regel schriftlich In einigen Ländern beträgt die Meldefrist auch acht oder nur vier Wochen Manche Bundesländer bieten dafür Formulare zum Download an die der Arbeitnehmer nur noch aus füllen muss DER CHEF DARF NICHT EINFACH ABLEHNEN Die jeweiligen Gesetze der Länder listen bestimmte Fälle auf in denen eine Ab lehnung möglich ist Nur wenn dringende betriebliche oder dienstliche Gründe dagegen sprechen darf der Chef den Bildungsurlaub ablehnen Dies können beispielsweise Urlaubswünsche anderer Beschäftigter im Betrieb sein die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen Lehnt ein Arbeitgeber den Antrag auf Bildungsurlaub ab muss er dies in den meisten Bundesländern innerhalb einer gesetzten Frist schriftlich begründen Eine nochmalige Ablehnung aus glei chem Grund ist rechtlich zumeist nicht mehr möglich So der Jurist Peter Voigt KOSTEN SIND TEILS ABSETZBAR Das Gehalt wird weiterbezahlt Über die Bildungsprämie des Bundesministe riums für Bildung und Forschung und sogenannte Bildungschecks kann zu sätzlich ein Teil der Kosten für niedrige Einkommensempfänger für die Veran staltung und die Anreise aufgefangen werden Im Übrigen sind die Seminar kosten Werbungskosten und zum Teil von der Steuer absetzbar unter Um ständen sogar die damit verbundenen Reisekosten Wichtig ist aber auch dass Betriebsräte mit gutem Beispiel vorangehen und Bildungsurlaub nehmen Damit wird im Betrieb häufig das Eis gebrochen OLIVER VENZKE Leiter der Abteilung Bildung der IG BCE DAS IST ZU BEACHTEN

Vorschau IG BCE Kompakt 10/2019 Seite 53
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.