17kompakt Oktober 2019 jetzt geht die Arbeit erst richtig los maneutrale Großprojekte und reicht bis zum Staat als Co Investor Die Gewerkschaft sieht aber auch die Unternehmen in der Pflicht Seit Jahren fahren sie satte Gewinne ein und geizen dennoch bei Investitionen an den Hei matstandorten Das muss sich dringend ändern Sie müssen jetzt vorsorgen für treibhausgas neutrale Produkte und Pro duktionsverfahren DIE IG BCE WILL DESHALB dass die Unternehmen Geld für klimagerechte Investitionen als steuerfreie Rücklage in den Transformationsfonds einbringen können Gleichzeitig will sie ihnen aber auch klarmachen Die Modernisierung ihrer Anlagen und Prozesse hat zuerst an inländischen Standorten stattzufinden Ein zentrales Element bei der Trans formation unserer Industriegesellschaft Fo to i St oc kp ho to A ni m afl or a wird Wasserstoff sein Darüber sind sich alle Auguren einig und dennoch hat er sich noch nicht in der Breite durchge setzt Weil die Produktion von grünem Wasserstoff sehr energieintensiv ist und deshalb heute noch relativ teuer Aber Diese Herausforderungen sind lösbar Mit der konsequenten Kopplung von Windenergie mit Elektrolyse Anla gen Mit der Überwindung regulatori scher Hemmnisse für grünen und blauen Wasserstoff Und vor allem Mit einer konsequenten staatlichen An schubhilfe Wir müssen das Thema dringend an packen Die Alternative heißt Deindus trialisierung so Vassiliadis Große energieintensive Industrien deren Be schäftigte die IG BCE vertritt werden bis zur Mitte dieses Jahrhunderts nur dann CO2 frei produzieren können wenn sich CO2 PREIS Ein CO2 Preis im Verkehr und bei der Wärme erzeugung soll einen Schub für klimafreundliche Antriebe und Heizungen auslösen Starten soll die Bepreisung von Benzin Diesel Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen Danach soll sich der Preis der Ver schmutzungsrechte innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden Mit Verschmutzungs rechten handeln müssen nicht die Endkunden sondern die Heiz und Kraftstoffindustrie Folge ist dass es beim Tanken und Heizen teurer wird Der CO2 Preis soll künftig ein Bestandteil des Endpreises werden Experten gehen davon aus dass ein CO2 Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als 9 Cent verteuert VERKEHR Im Gegenzug für den CO2 Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen Pro Kilometer sollen 35 statt 30 Cent von der Steuer abzusetzen sein ab dem 21 Kilometer und befristet bis Ende 2026 Um die schwache Nachfrage nach Elektro Autos zu erhöhen soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden für Autos mit einem Preis von unter 40 000 Euro Die Kfz Steuer soll für neue Wagen stärker an den CO2 Emissionen ausgerichtet werden Die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets sinkt von 19 auf 7 Prozent Im Gegenzug zu dieser Steuersenkung soll die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1 Januar 2020 steigen HEIZEN Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll mit einer Austauschprämie von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein Für die ener giesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant ÖKO STROM Im Gegenzug zu einem CO2 Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll auch die EEG Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten DAS KLIMAPAKET IM ÜERBLICK Deutschland bis dahin zur Wasserstoff Gesellschaft gewandelt habe Deshalb begrüßet die IG BCE generell die Pläne von Forschungs Wirtschafts und Verkehrsministerium bis zum De zember eine Nationale Wasserstoffstra tegie vorlegen zu wollen Die Sensibili tät für das Thema ist in der Politik in zwischen offenbar vorhanden Wer allerdings lediglich mehrere Hundert Millionen Euro für das Projekt veran schlagt hat das Ausmaß der Heraus forderung offenbar noch nicht durch drungen Die Bundesregierung muss generell mehr tun als bislang geplant so Vassi liadis mehr tun für soziale Gerechtig keit und neue Beschäftigungsperspekti ven im Transformationsprozess Das ist die Voraussetzung für Klimaschutz der hilft und wirkt Lars Ruzic

Vorschau IG BCE Kompakt 10/2019 Seite 17
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