14 kompakt Oktober 2019 TITEL KLIMAPAKET Respekt und Anerkennung auf interna tionaler Bühne scharfe Kritik in der Hei mat Das von der Bundesregierung vor gelegte Eckpunktepapier zur Erreichung der Klimaziele 2030 hat die ganze Band breite von Reaktionen hervorgerufen die zu erwarten war Was wohl vor allem daran liegt dass das Bündel von Einzelmaßnahmen zu nächst viele Fragen offen lässt sowohl nach der Lenkungswirkung als auch nach der sozialen Absicherung Das ist zwar ein Schritt zu mehr Klimaschutz sagt der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis wie groß er am Ende aus fällt wie teuer er wird und welche reale Wirkung er entfalten wird lässt sich aber noch nicht abschätzen Nach den vielen Ausstiegsdebatten der vergangenen Monate braucht das Land ein Zeichen des Aufbruchs Ein Signal dass Deutschland nicht nur seinen Bei trag zum Pariser Klimaabkommen er bringen und die deutschen Klimaziele einhalten will Und ein Signal wie der Industriestandort zum Innovationsmo tor klimagerechten Wirtschaftens ge macht werden kann zu einem globalen Technologieführer der Transformation Darin liegt nach Auffassung der IG BCE die große Chance für eine Zukunft mit guter Industriearbeit mit wettbe werbsfähigen Unternehmen mit neuem qualitativem Wachstum Und vor allem für einen wirklich spürbaren Klima schutz Dieses Signal sei weitgehend aus geblieben so Vassiliadis Es fehlen Im pulse für gute Industriearbeit Die Bundesregierung habe in den kommen den Monaten der Detailarbeit die Chan ce hier noch nachzuarbeiten Bislang sind die tatsächlichen Wirkun gen des Klimapakets äußerst vage Viel konkreter sind dagegen die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer sowie neue Risiken für die Arbeits plätze in der Industrie Für Strom Miete und Heizung Fliegen und Autofahren müssen Beschäftigte künftig mehr aus geben Ohne Alternative Wer zum Bei spiel weiterhin das Auto braucht um mobil zu sein zu hat keine Wahl son dern zahlt schlicht mehr Entlastungen gibt es dagegen kaum das spüren vor allem Normalverdiener Ein nationaler CO2 Mindestpreis er höht die Kosten für die Betriebe im In land Absicherungen für die Beschäftig ten und Strategien für gute Industriearbeit hierzulande fehlen weitgehend DER LÖWENANTEIL der geplanten CO2 Einsparungen im Klimapaket kommt immer noch aus dem Kohle kompromiss den die Kommission Wachstum Strukturwandel und Be schäftigung unter Beteiligung der IG BCE bereits zu Jahresbeginn erarbeitet hat Er macht allein mehr als ein Drittel des den Sektoren zurechenbaren CO2 Sparvolumens aus und ist damit der größte Einzelposten im Klimaschutzpro gramm 2030 Das belegt einmal mehr die Bedeutung des Kompromisses so Vassiliadis Die Bundesregierung tue gut daran den breiten Konsens nun schnell 1 1 umzusetzen Das gelte vor allem für das in der Kommission erarbeitete engma schige Sicherheitsnetz für die Zehntau senden vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten Ohne das fest vereinbar te staatliche Anpassungsgeld für die Ar beitnehmer in der Braunkohle und der Steinkohle wäre für uns der Kompromiss aufgekündigt macht er deutlich Mit ei ner schnellen Entscheidung dazu könne Das Klimapaket ist geschnürt Ein CO2 Preis allein wird die Probleme auf dem Weg zu den Klimazielen nicht lösen heißt es in einem Positionspa pier der IG BCE zu dem Thema das der Hauptvorstand in seiner Septembersit zung zur Kenntnis genommen hat Darin fordert die Gewerkschaft den Staat auf zunächst die Alternativen bereitzustel len auf die Menschen ausweichen können bevor bestehende Technolo gien verteuert werden Die Bandbreite reicht von ausreichend erneuerbarem Strom bis zu einem engmaschigen Netz des öffentlichen Nahverkehrs Solche Alternativen müssen gefördert werden etwa durch eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung und eine Innovationsoffensive für eine attraktive Mobilitäts Infrastruktur heißt es in dem Papier Gleichzeitig plädiert die IG BCE für ein internationales koordiniertes Vorgehen bei der CO2 Bepreisung Wenn Wettbe werber in anderen Regionen nicht dem gleichen Regime unterlägen wie unsere energieintensiven Industrien bewirke eine nationale Bepreisung unweigerlich Wettbewerbsverzerrungen zulasten der IG BCE Branchen CO2 PREIS KEIN ALLHEILMITTEL Es soll mehr Windenergie produziert werden doch der Ausbau der Anlagen stockt

Vorschau IG BCE Kompakt 10/2019 Seite 14
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