37kompakt September 2019 einer Betriebsvereinbarung und im Tarif vertrag steht Generell gilt aber Ordnet der Arbeitgeber zum Beispiel bei der Bahnfahrt an arbeitsbezogene E Mails zu schreiben oder entsprechende Telefo nate zu führen und erreichbar zu sein ist die An und Abreise eindeutig Arbeits zeit Auch wenn die Beschäftigten mit dem Pkw oder einem externen Kunden fahren ist die Reisezeit gleich Arbeits zeit da sie sich dabei nicht ausruhen können Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit Genau genommen müsse man bei die sem Thema außerdem zwischen erstens Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeit gesetzes zweitens Arbeitszeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz BetrVG und drittens vergütungspflichtiger Arbeit un terscheiden sagt der Jurist und erläutert 1 Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeit gesetzes dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin nen Sie wird in der Regel von Beginn bis Ende der Arbeit definiert ohne Ruhe pausen 2 Der Betriebsrat bestimmt mit wenn es um Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage geht BetrVG Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 2 Das gilt auch für die Überstunden Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 3 3 Die Zeiten in der die Arbeitnehmer Arbeitsleitungen erbringen ist vergü tungspflichtig Hierzu zählt jede Tätig keit die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient so das BAG in einem Urteil vom 26 10 2016 Aktenzeichen 5 AZR 168 16 Konkret bedeute das Selbst wenn der Chef dem Arbeitnehmern freistellt wie er während der Dienstreise seine Reise zeit verbringt fällt die Vergütung wäh rend der betriebsüblichen Arbeitszeit nicht weg Denn die Reise wird ja im Interesse und im Auftrag des Arbeit gebers vorgenommen Arbeitsschutz rechtlich und somit im Sinne des Ar beitszeitgesetztes ist jedoch das Schlafen während der Zugfahrt keine Arbeitszeit sagt Voigt Durch eine Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen der bestehenden Tarifverträge die betriebliche Handhabung von Reise zeiten über den täglichen Arbeitszeitrah men hinaus regeln Ein Verzicht auf tarif liches Entgelt darf nicht vereinbart werden Neue Rechtsprechung für Auslandsreisen New York Rio Tokio Wer von seinem Chef auf eine Dienstreise ins Ausland ge schickt wird kann für die erforderliche Reisezeit den vollen Lohn verlangen Das Bundesarbeitsgericht hat in ei nem aktuellen Fall entschieden dass Dienstreisezeit ins Ausland als Arbeits zeit zu bewerten ist Geklagt hatte der Mitarbeiter eines Bauunternehmens der für seinen Job nach China fliegen musste Der Arbeitgeber wollte ihm pro Reisetag nur acht Stunden Arbeits zeit anrechnen Damit aber war der Mitarbeiter nicht einverstanden er hatte für die Hin und Rückreise von seiner Wohnung nach China vier Tage benötigt In diesem konkreten Fall berücksich tigte das Gericht den Bautarifvertrag wonach der Arbeitnehmer für die erfor derliche Reisezeit Anspruch auf seinen Gesamttarifstundenlohn ohne jeden Zuschlag hat 17 10 2018 5 AZR 553 17 Katrin Schreiter DREI TIPPS FÜR DIE DIENSTREISE Dokumentieren Schreiben Sie sich die Zeiten genau auf Abreise Ankunft Kerntätigkeit Arbeitsschutz einhalten Ist die Anreise sehr lang sollten Sie im eigenen Interesse schon am Vorabend anreisen Insbesondere bei der Fahrt mit dem Auto auch um die arbeits schutzrechtlichen Bestimmungen wie die elfstündige Ruhezeit einzuhalten Auf Formulierungen achten Lesen Sie genau was im Arbeits oder Tarifver trag beziehungsweise in der betrieb lichen Vereinbarungen steht Einige Arbeitgeber formulieren pauschal dass Reisezeiten die nicht in die Arbeitszeit fallen grundsätzlich nicht über die vereinbarte Vergütung hinaus bezahlt werden Das müssen Sie so nicht hin nehmen denn dabei handelt es sich um eine unzulässige Benachteiligung die rechtlich anfechtbar ist Konsultie ren Sie bei Unklarheiten den Betriebs rat oder Ihre Gewerkschaft WEGEZEIT Gut zu wissen Der tägliche Weg zur Arbeitsstelle ist keine Arbeitszeit Sie werden dafür also nicht bezahlt sind jedoch versichert Die gesetzliche Unfallversicherung greift sollte Ihnen in dieser Zeit ein Unfall passieren Bei Dienstreisen sind Sie bei allen Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert die Sie im Rahmen Ihres Arbeitsver hältnisses leisten Achtung Duschen im Hotel gehört nicht dazu Das hat das Thüringer Landessozialgericht im Dezember 2018 entschieden Az L 1 U 491 18 In dem konkreten Fall war ein Projektleiter im Bad eines Hotels ausgerutscht und hatte sich das Knie gebrochen Die Richter begründeten ihr Urteil Die konkrete Verrichtung des Klägers zum Unfallzeitpunkt habe nicht im sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit gestanden Reisezeit ist nicht automatisch Arbeitszeit Passives Reisen beispielsweise die Zugfahrt kann Ruhezeit sein Aktives Reisen zum Beispiel eine Fahrt im Dienstwagen ist klar Arbeitszeit

Vorschau IG BCE Kompakt 9/2019 Seite 55
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.