37kompakt Juli August 2019 Dahinter steckt oft eine schlechte Planung sagt Peter Voigt Einerseits wird die Arbeit immer mehr verdichtet andererseits Personal eingespart Doch der Leiter der Abteilung Arbeits und Sozialrecht bei der IG BCE stellt klar dass es beim Thema Überstunden Gren zen gibt Das Arbeitszeitgesetz ist ein öffentlich rechtliches Schutzgesetz und im Prinzip nicht verhandelbar Schließlich schütze es nicht zuletzt die Gesundheit der Beschäftigten Zu Beginn des Berufslebens denken viele noch dass es keine Folgen hätte wenn sie viele zusätzliche Stunden arbeiten Später kommt die Rechnung mit einem Burnout Darf der Chef die Überstunden einfach anordnen Viele versuchen es natürlich immer wieder sagt Voigt Aber das ist kein rechtsfreier Raum Meist steht im Tarif vertrag oder in einer Betriebsverein barung wie mit Überstunden umzu gehen ist Ohne die Zustimmung des Betriebsrats sind dem Chef allerdings die Hände gebunden Auch im Arbeitsvertrag könnte eine Mehrarbeitsklausel enthalten sein Oft versuchen Arbeitgeber über solche Klau seln jegliche Überstunden pauschal mit dem Gehalt abzugelten Dies ist in fast allen Fällen jedoch unwirksam siehe Kasten Ohne eine tarifliche betrieb liche oder arbeitsvertragliche Regelung zur Mehrarbeit besteht vom Grundsatz her auch keine Verpflichtung zu Über stunden Generell gilt dass die tägliche Ar beitszeit an Werktagen acht Stunden nicht überschreiten darf erklärt der Jurist und verweist auf das Arbeitszeit gesetz Paragraf 3 Allerdings kann der Vorgesetzte bis auf zehn Stunden verlängern wenn in nerhalb der nächsten sechs Monate ein Freizeitausgleich ermöglicht wird die Überstunden also abgebummelt werden können WICHTIG Die Pausen zählen grundsätz lich nicht zur täglichen Arbeitszeit dazu Und auch bei diesen Überstunden gilt Der Betriebsrat ist gemäß Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 3 Betriebsverfas sungsgesetz zu beteiligen Ansonsten gilt Gibt es keine aus drückliche Vereinbarung zwischen Ar beitgeber und Arbeitnehmer gibt es auch keine Verpflichtung Dann darf der Chef Überstunden nur anordnen wenn ein Notfall eintritt sagt Voigt Wenn zum Beispiel in einem Chemieunter nehmen ein Unfall passiert ist oder es gilt einen schweren Zwischenfall zu ver hindern dann müssen die Mitarbeiter auch spontan nach Feierabend ran Einen besonderen Schutz genießen Schwangere und stillende Mütter sie dürfen keine Überstunden leisten Mut terschutzgesetz Paragraf 8 Auch Schwer behinderte können die Freistellung von jeglicher Mehrarbeit verlangen Sozial gesetzbuch IX Paragraf 207 Ausnahmen bestätigen wie so oft auch beim Thema Überstunden die Regel Voigt Für leitende Angestellte gilt das Arbeitszeitgesetz nicht Hierzu zählt wer zum Beispiel Handlungsvollmacht oder Prokura hat Muss der Arbeitgeber die Überstunden bezahlen Hier existiert keine gesetzliche Rege lung die festlegt ob und in welcher Höhe Überstunden bezahlt werden müssen sagt der Rechtsanwalt In der Regel gibt es jedoch entsprechende Ver einbarungen im Arbeits oder Tarifver trag Gibt es keine Absprachen zur Ver gütung der Mehrarbeit die schriftlich fixiert sind muss der Arbeitgeber grund sätzlich auch dafür zahlen Bürgerliches Gesetzbuch Paragraf 612 BGB Zuschlä ge gibt es für die Überstunden meist auf Grund eines Tarifvertrags der gewerk schaftlich erkämpft wurde Arbeitsver tragliche Zuschläge sind eher eine Aus nahme Was tun bei Problemen mit dem Chef Wer Probleme mit seinem Vorgesetzten hat weil dieser zum Beispiel zu viele Über stunden fordert oder sie stillschweigend verlangt sollte sich Rat und Unterstützung bei seiner Gewerkschaft oder beim Be triebsrat holen rät Voigt Gerade bei die sem sensiblen Thema ist es wichtig dass es eine gerechte kollektive Regelung gibt und nicht viele Einzelkämpfer Wie setzt man den Anspruch im Streitfall durch Die meisten Prozesse auf Überstunden vergütung werden erst im gekündigten oder bereits beendeten Arbeitsverhältnis geführt Doch die Beweislage ist aus Arbeitnehmersicht oft schwierig er klärt der Jurist Etwas erleichtert habe sie sich jedoch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai die ses Jahres C 55 18 siehe kompakt in der Juni Ausgabe Katrin Schreiter IST DIE KÜNDIGUNG WIRKLICH WIRKSAM Es gibt immer wieder Klauseln im Arbeitsvertrag die am Ende nicht wirk sam sind So auch bei der Überstunden regelung Dazu gehört die Formulierung Die Überstunden sind mit der verein barten Vergütung abgegolten Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem entsprechenden Fall auf das Bürgerliche Gesetzbuch Paragraf 307 Absatz 1 bezogen Die Richter wiesen darauf hin dass durch diese Formulierung das Transpa renzgebot verletzt werde Aktenzeichen 5 AZR 517 09 Der Chef verlangt mal wieder Überstunden So einfach ist das nicht

Vorschau IG BCE Kompakt 7-8/2019 Seite 51
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