Seinen Wunschtermin auf dem Urlaubsplan eintragen ist eine Sache ihn auch zu bekommen erfordert oft viel Abstimmung mit Vorgesetzten und Kollegen 37kompakt Juni 2019 Aber wichtig Ist ein Urlaub erst ein mal genehmigt darf er nicht mehr ge strichen werden Ein Widerruf vor Ur laubsantritt ist nur in einer extremen betrieblichen Notsituation zulässig Kos ten für bereits gebuchte Reisen müssen dann vom Arbeitgeber erstattet werden Wer bereits fern der Heimat am Strand liegt darf nicht mehr zurückbeordert werden Dies hat das Bundesarbeits gericht bereits vor Jahren entschieden PERSÖNLICHE WUNSCHLISTEN erüb rigen sich wenn Betriebsferien üblich sind und das gesamte Unternehmen oder eine komplette Abteilung vorüber gehend ruht Betriebsferien sind in der Regel im Arbeitsvertrag verankert oder müssen vor dem Urlaubsjahr bekannt gegeben werden In Unternehmen ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber sie auch per Weisungs recht einführen Es gibt keine gesetzliche Vorgabe für die Dauer dieser Auszeit Je doch ist es einzig im unvorhergesehenen Krisenfall zulässig Beschäftigte in den Zwangsurlaub zu schicken Wer sich dage gen als Beschäftigter ohne Genehmigung des Vorgesetzten in den Urlaub verabschie det riskiert eine Abmahnung oder die Kündigung Dagegen ist es durchaus erlaubt be reits zu Jahresbeginn seinen gesam ten Urlaubsanspruch einzulösen Es sei denn man ist Betriebsneuling Erst nach sechs Monaten im Unternehmen kann man seinen vollen Jahresurlaub verlan gen Und was passiert wenn man in den Ferien krank wird Die Lage ist eindeutig bei Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Tage die man im Bett und nicht am Pool verbracht hat müssen gutgeschrieben werden und gelten nicht als genommener Urlaub trotz des vorliegenden Antrags WEITAUS SCHWIERIGER ist die Frage wann Urlaubsansprüche verfallen Die gängige Antwort nach dem Bundesur laubsgesetz lautet am Jahresende oder spätestens am 31 März des Folgejahres Doch ein automatisches Verfallsdatum gibt es nicht Dies haben oberste Gerichte in den vergangenen Jahren eindeutig klar gemacht Bereits 2012 hat der Europäische Ge richtshof entschieden dass die Urlaubs tage die aufgrund einer Erkrankung nicht in Anspruch genommen werden konnten erst nach 15 Monaten ver fallen Im November 2018 erklärten die Luxemburger Richter zudem dass nach Unionsrecht Urlaubsansprüche nicht verloren gehen können nur weil kein Antrag gestellt wurde Schließlich könne es ja sein dass es betriebliche Hindernis se gab Die Arbeitgeber wurden ver pflichtet ihre Beschäftigten frühzeitig zu informieren bevor nicht genommener Urlaub ohne finanziellen Ausgleich ein fach gestrichen wird Nebenbei wiesen sie in einem zweiten Klagefall die Arbeit geber an nicht genommene Urlaubstage an die Erben eines verstorbenen Mit arbeiters auszuzahlen IM FEBRUAR DIESES Jahres bekräftigte das Bundesarbeitsgericht die Luxem burger Entscheidung In diesem Fall hatte ein Wissenschaftler geklagt dem nach Beendigung des Arbeitsvertrags die Auszahlung seines Resturlaubs aus mehreren Jahren verweigert worden war Zu Unrecht wie die Richter ent schieden Arbeitgeber müssten ihre Beschäftigten klar und rechtzeitig da rauf hinweisen dass noch Urlaubs ansprüche bestehen Übrigens haben die Schweizer 2012 ge zeigt dass eine Volksabstimmung nicht viel bringt wenn man sich mehr Ferien wünscht Eine Mehrheit lehnte die Ver längerung des gesetzlichen Mindest urlaubs von vier auf sechs Wochen ab Die Verankerung in Tarifverträgen ist wie man in den Branchen der IG BCE sieht erfolgreicher Gabi Stief Eine inner betriebliche Einigungsstelle hilft Das BAG hat im Februar ent schieden dass Urlaubsansprüche nicht automatisch verfallen Was bedeutet das in der betrieb lichen Praxis Der Arbeitgeber hat die Pflicht initiativ zu werden Er muss deut lich seinem Beschäftigten sagen Nehmt den Urlaub sonst verfällt er Er muss auf die Konsequenzen hinweisen Sollten Betriebsräte reagieren Der Betriebsrat hat ein Mitbestim mungsrecht und ein Initiativrecht Das sollte er nutzen und für Klarheit sorgen denn es gibt einige Fragen die im Gesetz nicht geregelt sind Zum Beispiel die Fristen für den Urlaubsantrag Ich rate zu einer innerbetrieblichen Einigungsstelle und zu Regeln für die Lösung von Streitfällen Zum Beispiel für die Be schwerde dass Kollegen mit Kindern bei der Planung vorgezogen werden Ist die Urlaubsplanung nach Ihren Erfahrungen häufig ein Streitthema Im Großen und Ganzen läuft es gut Aber niemand sollte sich sicher sein und glauben er könnte ohne Geneh migung in Urlaub gehen nur weil das zehn Jahre lang so war Wenn die Genehmigung kurz vor Reiseantritt noch nicht auf dem Tisch liegt rate ich rechtliche Schritte einzu leiten Am besten wendet man sich an den zuständigen IG BCE Bezirk der Rechtsschutz gewährt Leiter der Abteilung Arbeits und Sozialrecht bei der IG BCE Fragen an Peter Voigt 3

Vorschau IG BCE Kompakt 6/2019 Seite 51
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