39kompakt April 2019 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt Beschwerden auf und informiert Betroffene www antidiskriminierungsstelle de In jedem Bundesland gibt es die Mobile Beratung gegen Rechtsextremisus die unter anderem Berater an Betriebe Betroffene und Betriebsräte vermittelt Diese beraten und moderieren kosten frei und anonym Kontakte gibt es über den Bundesverband www bundesverband mobile beratung de Das Netzwerk Belltower der Amadeu Antonio Stiftung bietet neben Fakten checks und Argumentierhilfen auch eine Übersicht über rechte Symbolik www belltower news Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein umfangreiches Dossier zum Thema Rechtsextremismus www bpb de Auf der Webseite www aktiv gegen diskriminierung info betriebsvereinbarungen sind Muster für Betriebsvereinbarungen hinterlegt Jedes Jahr im März beziehen Organi sationen wie die IG BCE bei den Inter nationalen Wochen gegen Rassismus Stellung gegen rechts www stiftung gegen rassismus de Gelbe Hand heißt die gewerk schaftliche Initiative gegen Rassismus Fremdenfeindlich keit und Rechtsextremismus www gelbehand de WICHTIGE ANLAUFSTELLEN Fo to t im sa G et ty Im ag es DER JURISTISCHE RAHMEN Im Betriebsverfassungsgesetz ist auch vom Betriebsfrieden die Rede Und der könne durch rassistische und fremden feindliche Betätigungen eines Arbeitneh mers gestört werden schrieb der Jurist Christoph Fröb in seiner 2017 veröffent lichten Dissertation Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlich keit im Arbeitsrecht Paragraf 75 beschreibt die Pflicht ei nes Arbeitgebers Benachteiligungen im eigenen Unternehmen zu unterbinden Mit anderen Worten Gleichbehandlung und respektvoller Umgang miteinander sind Gesetz Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG schreibt den Schutz vor Diskriminierungen vor Daraus folgt unter anderem ein Be schwerderecht bei den zuständigen be trieblichen oder staatlichen Stellen Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist auch eine Auf gabe des Betriebsrats Jeder Beschäftigte kann seinen Betriebsrat einschalten Betriebsräte wiederum können Druck auf den Arbeitgeber ausüben damit ein Beschäftigter entlassen wird der sich außerbetrieblich also in seiner Frei zeit rassistisch oder fremdenfeindlich betätigt GEMEINSAME PRÄVENTION Mit der Einsetzung von Beauftragten oder regelrechten Stellen zur Bekämp fung von Rassismus und Fremdenfeind lichkeit setzen Arbeitgeber deutliche Sig nale Die Regeln der Mitbestimmung besagen dass auch der Betriebsrat einge schaltet wird Gemeinsam lassen sich Richtlinien oder Leitbilder erarbeiten Am besten wird so etwas gemeinschaftlich ent wickelt rät Ramnitz Aus einem Leit bild werden Verhaltensvorschriften ab geleitet gestützt durch Sanktionen von Abmahnung über Bußgeld bis hin zur Kündigung Betriebsvereinbarungen set zen ebenfalls einen rechtlich bindenden Rahmen Im Kommen ist auch Diversity Manage ment Diversity meint biologische sexu elle religiöse oder auch kulturelle Viel falt Die zu pflegen ist nicht nur in global arbeitenden Unternehmen eine Manage mentaufgabe geworden Gewerkschaf ten wie die IG BCE fördern diese Ent wicklung in all ihren Branchen Die Adressaten von Diversity Workshops sind nicht nur Unternehmensleitungen sondern auch Betriebsräte Schwerbe hindertenvertretungen und JAVen Marcel Schwarzenberger

Vorschau IG BCE Kompakt 4/2019 Seite 53
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