37kompakt April 2019 S ie haben Ihren Jahresurlaub schon genommen brauchen aber dringend einen Tag frei Bei be stimmten Anlässen besteht oft ein zu sätzlicher Anspruch auf Sonderurlaub Diese bezahlte Freistellung gibt es zum Beispiel bei Geburt Hochzeit oder Todesfall WORAUF GRÜNDET SICH DER ANSPRUCH Es gibt bestimmte Anlässe bei denen es den Betroffenen nicht möglich oder zu mutbar ist bei der Arbeit zu erscheinen sagt Elvira Wittke Fachsekretärin bei der IG BCE Abteilung Arbeits und Sozial recht in Hannover Diese persönliche Arbeitsverhinderung wird durch Para graf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt Allerdings könne das in der Praxis sehr unterschiedlich sein Dieser gesetzliche Anspruch besteht nämlich nur wenn er nicht durch den Arbeits vertrag oder einen Tarifvertrag ausge schlossen ist erklärt die Rechtsanwäl tin Dort kann er konkretisiert aber auch völlig ausgehebelt werden Auch was die Dauer der Freistellung betreffe bleibe die gesetzliche Formulie rung relativ schwammig In der Regel sind es ein oder mehrere Tage weiß Wittke Klarheit können hier tarifliche Regelungen schaffen sagt sie und ver weist auf den Manteltarifvertrag der chemischen Industrie Dort ist zum Beispiel festgeschrieben dass es bei der eigenen Eheschließung zwei und beim Tod des Partners drei Tage Sonderurlaub gibt erklärt die Juristin Hochzeit die eigene aber auch die des Kindes oder eines Elternteils und der Todesfall eines nahen Verwandten gehören zu den häufigsten Anlässen für die von der Rechtsprechung Sonder urlaub anerkannt wird Für die Geburt des eigenen Kindes für Erstkommunion und Konfirmation gibt es ebenfalls oft eine bezahlte Freistellung Auch wer einen wichtigen notwendig in der Ar beitszeit wahrzunehmenden Arzttermin hat wie zum Beispiel für ein MRT kön ne dafür Sonderurlaub erhalten Anders verhalte sich das bei Arbeit nehmern die erkrankt sind Dafür gibt es keinen Sonderurlaub Hier greift das Entgeltfortzahlungsgesetz Und falls das Kind erkrankt sein sollte gelte ein Freistellungsanspruch nach dem Sozial gesetzbuch Paragraf 45 SGB V Dann gibt der Arbeitgeber unbezahlte Freizeit die gesetzliche Krankenkasse zahlt ein Pflege Krankengeld und zwar bis zu zehn Tage pro Jahr und Kind ZU UNRECHT VERWEIGERT RECHT EINKLAGEN Was ist zu tun wenn der Anspruch bei bestimmten Anlässen auf Sonderurlaub besteht der Chef ihn aber zu Unrecht verweigert Dann kann der Arbeitneh mer sein Recht mit einer Feststellungs klage gerichtlich einklagen sagt Wittke die in diesen Fällen rät sich vorher mit dem Betriebsrat oder einer gewerkschaft lichen Vertretung zu beraten Hat der Arbeitgeber das Geld für die freien Tage dagegen vom Lohn abgezogen kann die Zahlung des fehlenden Lohnes mit einer Leistungsklage eingefordert werden Generell rät die Juristin absehbare An lässe wie die Geburt des Kindes recht zeitig im Unternehmen anzukündigen So können sich auch die Kollegen auf die Freistellung einstellen und gegebe nenfalls die Arbeit entsprechend koordi nieren Katrin Schreiter MANCHMAL HILFT UNBEZAHLTER URLAUB Plötzlich meldet sich die Tagesmutter krank Doch es gibt keinen Anspruch auf Sonderurlaub und der Jahresurlaub ist bereits aufgebraucht oder fest verbucht Hier könnte Plan C helfen Stichwort unbezahlter Urlaub Allerdings sind Arbeitnehmer auf die Kulanz ihres Chefs angewiesen Denn Einen allgemeinen gesetzlichen An spruch auf unbezahlten Urlaub gibt es im deutschen Arbeitsrecht nicht Beim Thema unbezahlter Urlaub ist also in der Regel eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich Mitunter findet sich eine solche bereits im Arbeitsver trag Auch im Tarifvertrag oder in den Betriebsvereinbarungen könnte eine Regelung getroffen sein Meist aber liegt es am Chef darüber zu entscheiden Allerdings gilt auch hier Ausnahmen bestätigen die Regel Denn in bestimmten Fällen muss der Arbeitgeber der Bitte um unbezahlte Freistellung nachkommen Ein Anspruch auf unbezahlten Urlaub besteht ausnahmsweise in den folgenden Fällen Erkrankung eines Familienmitglieds Versorgung kranker Kinder Paragraf 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Elternzeit Paragraf 15 Bundes elterngeld und Elternzeitgesetz Der schönste Tag des Lebens gilt juristisch als persönliche Arbeitsverhinderung und ermöglicht Anspruch auf Sonderurlaub Ähnliches gilt für andere Höhepunkte aber auch Tiefpunkte im Leben 616 Bürgerliches Gesetzbuch Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird

Vorschau IG BCE Kompakt 4/2019 Seite 51
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