VOR ORT BAYERN kompakt April 201928 Einigung Tarifeinführung bei C P M MÜNCHEN Einigung in der neunten Verhandlungsrunde bei C P M Contract Pharma zur Einführung eines Tarif vertrags In einem Überlei tungstarifvertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren wer den die Mitarbeiter in fünf Anpassungsschritten auf das Niveau des Flächentarifvertrags Chemie Bayern geführt Dabei werden Betriebszugehörig keiten berücksichtigt sowie das Urlaubsgeld schrittweise auf das Niveau der Chemie Fläche gehoben Jahressonderzah lungen für die 130 Mitarbeiter ab 2020 bedeuten Lohnsteige rungen um bis zu 52 Prozent für die kommenden Jahre Die Tarifkommission und die IG BCE Mitglieder konnten damit einen Großteil ihrer gewünschten Ziele in einem ver nünftigen Zeitraum erreichen Alle werden von der Einfüh rung des Tarifvertrags profitieren urteilt Verhandlungs führer Stefan Plenk vom IG BCE Bezirk München Mit der C P M konnte die IG BCE nun auch den letzten Standort des Aenova Konzerns in Deutschland in die Tarifbindung führen Mitgliederoffensive bei InfraServ ALTÖTTING Bei der von den Vertrauens leuten VL bei InfraServ Gendorf ins Leben gerufenen Mitgliederoffensive führt Bernd Eberl die Liste der neu gewor benen Mitglieder für die Gewerkschaft an Allein im Januar konnte er zehn Neue gewinnen Die Vertrauensleute haben es sich zur Aufgabe gemacht syste matisch die Nichtmitglieder anzusprechen und zu überzeu gen Besonders wichtig ist den Vertrauensleuten dass Berei che wie Logistik Technik und Kantine im Unternehmen und damit im Tarifvertrag verbleiben Mit kontinuierlichem Ein satz um die Vorteile eines Verbleibs im IG BCE Tarif zu er läutern erklärt Eberl dies gerne den Kollegen die teilweise schon seit Jahren im Unternehmen sind Forderungen Hohl und Kristallglas NÜRNBERG Für die erste Verhandlungsrunde Mitte März in Nürnberg hat der Bezirk Nordostbayern seine Forderungen für die diesjährige Tarifrunde für die Hohl und Kristallglasindus trie formuliert 1 Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent 2 eine Laufzeit von zwölf Monaten unabhängig vom Gesamtergebnis 3 Verdoppelung des Urlaubsgeldes 4 Weiter entwicklung der tarifvertraglichen Regelungen im Hinblick auf die zunehmende Belastung und den demografischen Wandel Die erste Verhandlung fand am 13 März in Nürnberg statt Kein Kavaliersdelikt AUGSBURG Wo und wie Betriebsräte recht bekommen Versammlungen werden ge stört Räume und Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt Wahlen behindert Engagierte Betriebsräte oder jene die es werden wollen bekommen Abmahnungen für faden scheinige Verfehlungen Bei Betriebsratsgründungen dür fen Experten von außen wie zum Beispiel Vertreter der Ge werkschaft nicht das Gelände betreten um dem angehen den Gremium Unterstützung zukommen zu lassen Die Liste der Rechtsbrüche vonseiten der Unternehmen ist lang Laut einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung wird in Deutschland jede sechste Be triebsratsgründung aktiv be hindert jeder dritte Versuch ist erfolgreich Im Bereich der IG Metall Augsburg insbe sondere im Handwerk laufe sogar jede zweite Wahl nicht ohne Probleme Doch wie können sich die Betroffenen wehren An wen sich wen den Wo finden sie Gehör und bekommen gar Recht gesprochen Laut Betriebs verfassungsgesetz BetrVG ist die Behinderung oder Stö rung der Ausübung oder der Gründung eines Betriebsrats sogar unter Strafe gestellt In Paragraf 119 heißt es 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft wer Das gilt auch für den der die Mitglieder ei nes Betriebsrats ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder be günstig In Augsburg gibt es eine so genannte Schwerpunktstaats anwaltschaft für das Betriebs verfassungsgesetz Diese ist im Ressort für Wirtschaftskrimi nalität angesiedelt und auf die genannten Verstöße speziali siert Allerdings waren in der Praxis in den letzten Jahren nur zwei Verfahren anhängig die den Tatbestand des Paragrafen 119 BetrVG zum Inhalt hatten Wie viele Verfahren wegen Beleidigung Belästigung Be drohung von Betriebsräten Wahlvorständen oder Wahl kandidaten anhängig waren wurde nicht ausgewertet Beim Gespräch mit dem lei tenden Oberstaatsanwalt Rolf Werlitz konnten Torsten Falke Bezirksleiter der IG BCE Augs burg und seine Kolleginnen und Kollegen die Dringlich keit des Themas besprechen und die Staatsanwaltschaft dafür sensibilisieren Dabei wurde unter anderem deut lich Benannte Delikte kön nen nur dann verfolgt wer den wenn bei der Polizei Anzeige erstattet wird Deshalb rät Falke allen Be triebsräten oder Betriebsrats gründern Die Betroffenen sollten sich nicht scheuen den Rechtsweg einzuschlagen Wir als Gewerkschaft stehen mit konkreter Unterstützung und Anwälten zur Verfügung Der Kampf kann sich lohnen denn im bayerischen Schwa ben werden Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz nicht als Kavaliersdelikte ba gatellisiert N A M E N N A C H R I C H T E N Fo to I G B C E Fo to I G B C E c ol ou rb ox d e S G na ti uk Sensibilisiert für die Behinderung des Betriebsrats die Staatsan waltschaft in Augsburg Fo to V L In fr aS er v G en do rf

Vorschau IG BCE Kompakt 4/2019 Seite 30
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