19kompakt April 2019 werden wir ändern Bis Ende 2020 wollen wir deshalb mit der OECD weltweit Regeln für eine Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen einführen Auch bei der betrieblichen Mitbestimmung gibt es innerhalb Europas ein gewaltiges Gefälle Welche Standards streben Sie an Arbeitnehmerrechte sind seit jeher ein zentraler Bestandteil so zialdemokratischer Politik auch auf europäischer Ebene Wer ein starkes Europa will muss für ein Europa des Zusammen haltes sorgen für ein faires Europa das die Menschen schützt Das betrifft auch die Sicherheit und Mitbestimmung am Ar beitsplatz Mit einer starken Stimme der Beschäftigten werden Entscheidungsprozesse in den Unternehmen demokratischer gestaltet Dass Globalisierung und Digitalisierung unsere Ar beitswelt nachhaltig verändern ist unbestritten Sich für den Umgang mit den damit einhergehenden Herausforderungen gemeinsam Regeln zu geben ist übrigens nicht nur für die Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sondern auch für diejenigen die in den Unternehmen Verantwortung für Ar beits und Gestaltungsprozesse tragen Motor des europäischen Wohlstands ist die Industrie Die steht etwa vor dem Hintergrund von Klima wandel und Digitalisierung am Scheideweg Wie bleibt Europa ein Kontinent guter Industriearbeit Zunächst einmal ist klar China Russland aber auch die USA haben kein Interesse an einer starken EU Deshalb müssen wir geeint und handlungsfähig sein und aktiv eine Wirtschafts politik mit dem Anspruch einer demokratischen sozialen und ökologischen Steuerung betreiben Das gilt besonders für die Herausforderung der Digitalisierung Und Europa muss stark darin sein neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung gemeinsam ebenso verantwortlich wie zielgerichtet und zügig in soziale kulturelle und ökonomische Innovationen umzu setzen Für den Wettbewerb auf Augenhöhe brauchen wir aber auch klare Regeln für eine globale faire Handelspolitik Euro pa muss die treibende Kraft sein die Verflechtung des Welt handels sozial ökologisch und transparent zu gestalten Die EU wird oft als Regulierungsmoloch dargestellt Wo brauchen wir mehr Europa wo weniger Das Zusammenleben in Europa geht nicht ohne Regeln aber in erster Linie braucht Europa das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Sie müssen an europäischen Debatten und Pro zessen teilhaben und Entscheidungen besser nachvollziehen können Wichtig ist aus meiner Sicht auch dass Europa an vie len Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren Entschei dungen kommt Das Prinzip der Einstimmigkeit lähmt oftmals die Handlungsfähigkeit Europas deshalb sollte das Mehrheits prinzip bei allen Entscheidungen im EU Ministerrat gestärkt werden Europa ist gut aber es kann noch besser werden wenn wir es gemeinsam machen In unserer kommenden Ausgabe beantwortet Manfred Weber Spitzenkandidat der Union unsere Fragen zur Europawahl Fo to T ho m as B ar ti lla p ic tu re a lli an ce ZUR PERSON Katarina Barley 50 Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin ist Juristin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages Seit 2018 ist sie Bundesministerin der Justiz und für Ver braucherschutz im Kabinett Merkel IV Sie ist ge meinsam mit dem Europaabgeordneten Udo Bullmann Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 WAHLAUFRUF DER IG BCE Ein Europa für uns unter dieses Motto stellt die IG BCE ihren Aufruf zur Europawahl QR Code scannen und mehr lesen

Vorschau IG BCE Kompakt 4/2019 Seite 19
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