18 kompakt April 2019 INTERVIEW KATARINA BARLEY BUNDESJUSTIZMINISTERIN KATARINA BARLEY Europawahl Spitzenkandidatin der SPD über die Zukunft guter Industriearbeit Mitbestimmunung in Zeiten der Globalisierung und eine Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen Frau Barley von welchem Europa träumen Sie Für mich bedeutet Europa Vielfalt und Zusammenhalt Fort schritt und Freiheit Nie war die Einheit Europas so sehr ge fährdet wie jetzt Nie waren die Bedrohungen von außen aber auch die politischen sozialen und kulturellen Fliehkräfte im Innern größer als heute Bei der Europawahl geht es deshalb um eine Richtungsentscheidung und um die Frage wie wir künftig zusammenleben wollen Alle für sich nach dem Motto Ich zuerst Oder weltoffen solidarisch und gemeinsam stark Meine Antwort Ein Europa des Zusammenhalts und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger Europa steht gegenwärtig für Krisen und Erosions erscheinungen Was ist erforderlich um es zu neuer Einheit und Stärke zu führen Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsunion gegrün det Das hat vielen Menschen Sicherheit und Wohlstand ge bracht Die europäische Idee muss aber weiterentwickelt wer den Wir müssen den nächsten Schritt gehen und für ein sozial gerechtes Europa sorgen Deshalb ist es wichtig die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken Dazu gehören faire Löhne Gleiches Geld für gleiche Arbeit am selben Ort Und natürlich die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen Im Zeitalter globalen Wettbewerbs muss sich Europa im Weltmaßstab behaupten Wie können europäische Standards etwa bei Lohnniveau Arbeits und Handelsbedingungen gegen Herausforderungen wie Dumpinglöhne und Isolationismus verteidigt werden In Europa muss wirklich jeder von seiner Arbeit leben können egal wo er zu Hause ist Mit einem europäischen Mindestlohn der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orien tiert verdienen viele Menschen mehr auch in Deutschland Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Lands als Untergrenze verankert werden dann würden wir in Deutschland einen Mindestlohn von 12 Euro bekommen Das schützt auch in unserem Land die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen Lange waren technologische Exzellenz und Produkt qualität Europas Trümpfe Inzwischen haben wir etwa bei Internetausbau und Digitalem das Nachsehen Wie werden wir wieder Innovationsführer Wichtig sind eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz und die sys tematische Förderung von Anwendungen die den Menschen im Arbeitsprozess aufwerten Damit Industrie und kleine oder mittelständische Unternehmen Forschungsdaten und die ge eignete Dateninfrastruktur nutzen können sollte eine europä ische Cloud für die offene Wissenschaft zur Verfügung gestellt und schrittweise geöffnet werden Natürlich brauchen wir dann auch klare Regeln für die digitale Gesellschaft Daten schutz und Datenethik müssen zu Standortvorteilen Europas bei der Entwicklung und Anwendung von Technologie zählen Bis heute können Unternehmen die EU Länder steuerpolitisch gegeneinander ausspielen Was wollen Sie zur Begrenzung von Steueroasen unternehmen Für ein gerechtes Europa muss jeder seinen Beitrag bringen Niemand darf sich durch Tricksereien seiner Verantwortung entziehen Wer Milliardenerträge erwirtschaftet muss endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Ge sellschaft leisten Wenn der kleine Buchladen auf dem Land seine Einnahmen ordentlich versteuert dann muss das auch für weltweit operierende Konzerne wie Amazon gelten Bisher nutzen insbesondere die großen Digitalkonzerne die unter schiedlichen Steuerregeln aus um ihre Gewinne künstlich kleinzurechnen Das geht auf Kosten der Allgemeinheit denn das Geld fehlt am Ende in den Städten und Gemeinden Das Europa ist gut kann aber noch besser werden Fo to D an ie l K ar m an n pi ct ur e al lia nc e

Vorschau IG BCE Kompakt 4/2019 Seite 18
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