29kompakt Februar 2019 Brüssel macht pro europäisch WIESBADEN Die hessische Europaministerin zu den Aufgaben der Landesvertretung Warum hat das Land Hessen eine eigene Repräsentanz bei der EU Um unsere speziellen hessi schen Interessen in Brüssel zu vertreten Die Entscheidungen der EU betreffen uns in zahl reichen Bereichen etwa Wirt schaft Soziales Arbeitsrecht Finanzen Die Bundesländer haben aber zum Teil sehr un terschiedliche Schwerpunkte Hessen ist ein Industriestand ort Wir haben die Pharma und Chemieindustrie haben Automobilindustrie und Auto mobil Zulieferer Wir sind aber auch ein Finanzplatz und ha ben den Frankfurter Flughafen Wie setzt sich die Ver tretung für die hessischen Interessen ein Wir müssen der Kommission und den Abgeordneten begeg nen Themen erörtern Infor mationen geben und überzeu gen Das tue ich als Europa ministerin und Europastaats sekretär Mark Weinmeister tut es auf der politischen Ebene Es geschieht aber auch im regel mäßigen direkten Kontakt mit den Fachbeamten Wir haben für jedes Ressort der Landes regierung einen Referenten in Brüssel Wichtig ist es immer Partner zu finden die unsere Themen auch betreffen Die Landesregierung ist im sogenannten Mehr Regio nen Haus untergebracht Was steckt dahinter In dem Haus haben unter an derem Vertreter unserer Part nerregionen ihre Büros und stehen für eine Vernetzung zur Verfügung Wir haben uns zum Beispiel beim Mehrjähri gen Finanzrahmen das ist der EU Haushalt ab 2021 zu sammengetan und ein Papier zu der Frage erarbeitet Wie werden die Regionen zukünf tig von Brüssel aus unter stützt Darin haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt dass weiterhin auch Mittel in gut entwickelte Regionen flie ßen und das mit Erfolg Welche Themen betreffen Hessen noch besonders Ein großes Thema ist der Bre xit Der betrifft Hessen an vielen Stellen besonders am Finanzplatz Frankfurt Ein Beispiel dafür ist das Euro clearing Da geht es um Zins derivate die in Euro verrech net werden Für die Wirtschaft ist das Thema sehr wichtig und es geht um sehr hohe Summen Bislang sind die für das Clearing relevanten Strukturen hauptsächlich in London Nach dem Brexit also außerhalb der EU Wir haben uns jedoch aufgrund der Bedeutung dafür ausge sprochen dass es auch nach dem Brexit innerhalb der Eu ropäischen Union stattfin den muss Wir werben dabei logischerweise für Frankfurt als Standort denn hier ist be reits ein sogenanntes Clea ringhaus angesiedelt Für ein EU Programm ha ben wir bei den Kommunen in Hessen massiv Werbung gemacht das sogenannte WiFi4EU Gemeinden kön nen dabei Zuschüsse für die Installation von öffentlichen WLAN Netzen beantragen 32 Kommunen aus Hessen haben Zuschüsse erhalten das ist eine sehr gute Quote Was schätzen Sie welche Schwerpunkte werden die Arbeit in den kommenden Jahren bestimmen Eine Vielzahl von Themen wird uns nie verlassen zu den Schwerpunkten die wir in Hessen haben Eine wichti ge Rolle wird zudem weiter das Thema Sicherheit spielen Auch der Mehrjährige Finanz rahmen und der Brexit wer den uns noch eine ganze Zeit lang beschäftigen Wir haben aber auch die Erfahrung ge macht dass neue Themen un erwartet groß werden So hat zum Beispiel vor fünf Jahren kaum jemand daran gedacht dass uns das Thema Asyl und Migration einmal derart be HESSEN IN BRÜSSEL Das Bundesland Hessen hat seit 1989 eine Vertretung bei der EU in Brüssel Seit Mai 2013 hat sie ihren Sitz im Mehr Regionen Haus im Europaviertel Dort haben auch die Partnerregionen Vertre tungen Nouvelle Aquitaine Frankreich Emilia Romagna Italien und Wielko polska Polen Außerdem betreiben die Landesbank Hessen Thüringen die Wirt schafts und Infrastrukturbank Hessen die Fraport AG die Handwerkskammer Frankfurt Rhein Main die Metropolregion und die Goethe Universität Frankfurt Büros in dem Gebäude Die hessische Landesvertretung lädt regelmäßig zu Ver anstaltungen ein bei einer Reihe von ihnen ist die IG BCE Koopera tionspartner Mehrere Gruppen aus dem Landesbezirk haben die Vertretung bereits im Rahmen eines Bildungsurlaubs besucht schäftigen würde wie es heute der Fall ist Wie fördert die Landes vertretung das Interesse der Menschen an Europa Im Koalitionsvertrag steht dass junge Leute stärker an der EU partizipieren sollen Wir wollen unter anderem das Programm aufstocken bei dem junge Menschen mit kostenlosen In terrail Tickets Europa erkunden können Konkret unterstützt die Landesvertretung Seminare für unterschiedliche Gruppen die nach Brüssel kommen auch von der IG BCE Wir machen das gern jeder der mal in Brüs sel war kommt verändert nach Hause pro europäisch INTERVIEW LUCIA PUTTRICH ZUR PERSON Lucia Puttrich ist seit dem 18 Januar 2014 hessische Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Fo to H es si sc he S ta at sk an zl ei Fo to E ri c B er gh en

Vorschau IG BCE Kompakt 2/2019 Seite 33
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