35kompakt Januar 2019 n nehmigungsverfahren fehlende techni sche Infrastruktur etwa Verkehrsanbin dung schnelles Internet sowie Steuern und sonstige Abgaben Je nach gelten dem Recht erlauben es Sonderförderge biete oder auch Sonderwirtschaftszonen im Idealfall diese Stellschrauben da hingehend zu justieren dass Investi tionen in betroffene Regionen gelenkt werden wirtschaftlicher Aufschwung geschieht und der Jobmotor brummt Rund 3500 Sonderwirtschaftszonen gibt es nach Berechnungen der Interna tionalen Arbeitsorganisation ILO welt weit Etwa 66 Millionen Menschen sind dort beschäftigt wenige davon aller dings zu Bedingungen die hierzulande als gute Arbeit durchgehen würden beispielsweise Dutzende Sonderwirt schaftszonen in China die zwar ein atemberaubendes Wirtschaftswachstum befördert haben von dem die Beschäf tigten allerdings kaum profitieren Im Gegenteil Die Löhne sind karg die Ar beitsbedingungen miserabel Eine nen nenswerte Organisation und Interessen Fo to P at ri ck P le ul d pa vertretung der Belegschaften gibt es zumeist nicht Im EU Raum sind die Spielräume für Sonderwirtschaftszonen aus guten Gründen etwa um Sozialstandards und faire Wettbewerbsbedingungen zu wah ren deutlich beschränkter Zwar beste hen weitreichende Möglichkeiten büro kratische Verfahren für Investoren zu verschlanken doch direkte oder indi rekte staatliche Zuwendungen etwa in Form von Beihilfen und Steuervergüns tigungen sind so gut wie ausgeschlos sen da diese nach EU Recht Wettbe werbsverzerrungen darstellen Dennoch können mit der EU soge nannte Ermessensausnahmen vom Bei hilfeverbot vereinbart werden Etwa um eine beträchtliche Störung im Wirt schaftsleben eines Mitgliedstaats abzu stellen oder Regionen aufzuhelfen in denen die Lebenshaltung außerordentlich niedrig ist oder eine erhebliche Unter beschäftigung herrscht Von derartigen Ausnahmeregelungen profitieren unter anderem 14 Sonder wirtschaftszonen in Polen und die soge nannten Enterprise Zones Großbritanni ens die vor allem geschaffen wurden um den Wegfall von Hüttenwerken Bergwerken und Textilindustrie durch Investitionsanreize zu kompensieren Eine durchaus vergleichbare Situation steht den deutschen Braunkohlerevieren bevor Es geht um gut 60 000 Arbeits plätze und um eine Wertschöpfung von mehreren Milliarden Euro im Jahr die direkt oder indirekt an der Braunkohle hängen kurz Es geht um die Zukunfts fähigkeit ganzer Kommunen Aus Sicht der IG BCE kommen auch die deutschen Braunkohlereviere als Sonderfördergebiete in Betracht Ent scheidend dabei wäre aber dass eine Ausnahmeregelung im Sinne des EU Rechts nicht für eine neoliberale aus schließlich unternehmensfreundliche Deregulierung missbraucht wird Viel mehr müssen die erweiterten Spielräu me dafür genutzt werden dass Innova tions und Investorenfreundlichkeit mit sicheren Jobs hohen sozialen Standards und einer nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen einhergeht etwa durch die Ansiedlung von Forschungs und Innovationsprojekten mit überregi onaler Strahlkraft Eine Möglichkeit das sicherzustellen wären nach Vorstellun gen der IG BCE partizipative Gremien in denen alle relevanten Interessengrup pen darunter auch die Gewerkschaften an der Bewilligung von Förderprojekten und der Mittelvergabe beteiligt werden AUCH DIE KUMPEL sind vertraut mit der Idee von den Sonderfördergebieten die neue Wirtschaftskraft in die Regio nen holen sollen und idealerweise mindestens so viele Jobs wie derzeit be droht sind Die Kollegen hier befinden sich nun schon eine gefühlte Ewigkeit im Zustand der Ungewissheit über ihre Zu kunft Das schlaucht das macht ratlos und wütend Sie verfolgen natürlich sehr genau welche Lösungsansätze gerade diskutiert werden sagt Matthias Dür baum Betriebsratsvorsitzender im Tage bau Hambach und spricht damit wohl auch den Kumpeln in den ostdeutschen Revieren aus der Seele Sie alle fragen sich was nach der Koh le kommen soll Prinzipiell begrüßt Dür baum deshalb das Konzept der Sonder fördergebiete Durch meine Erfahrun gen in der Kommunalpolitik weiß ich wie schwer bürokratische Hürden es In vestoren machen können Wenn die fal len wäre das zumindest eine Erleichte rung Aber auch finanziellen Anreizen und Steuererleichterungen steht Dür baum offen gegenüber Entscheidend wäre natürlich dass gute tariflich abge sicherte Arbeitsplätze geschaffen wer den betont der Betriebsratsvorsitzende An diese Voraussetzung müssen Erleich terungen aller Art geknüpft werden An dernfalls würde viel verschenkt aber wenig gewonnen Daniel Behrendt Wenn bürokratische Hürden fallen würden wäre das eine Erleichterung für Investoren und neue gute Jobs MATTHIAS DÜRBAUM Betriebsratsvorsitzender im Tagebau Hambach

Vorschau IG BCE Kompakt 1/2019 Seite 51
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