16 TITEL BUNDESREGIERUNG kompakt April 2018 kompakt Monat 2018 DR ANGELA MERKEL Tem nos aut iurer sum invulla orercilit lobore molor aliquis nimdolore dit sis nulluptatum Sequisit velSequisit to leave for the far World of Grammar The Big Oxmoxadvised her not to do so because there were DR HELGE BRAUN Tem nos aut iurer sum invulla orercilit lobore molor aliquis nimdolore dit sis nulluptatum Sequisit velSequisit to leave for the far World of Grammar The Big Oxmoxadvised her not to do so because there were KANZLERIN KANZLERAMT PETER ALTMAIER Tem nos aut iurer sum invulla orercilit lobore molor aliquis nimdolore dit sis nulluptatum Sequisit velSequisit to leave for the far World of Grammar The Big Oxmoxadvised her not to do so because there were WIRTSCHAFT VERTEIDIGUNG ANDREAS SCHEUER Alter 43 Parte CSU Be uf Politologe Wahlkreis Passau Gewerkschaft keine SVENJA SCHULZE Alter 49 Partei SPD B r f Unternehmens beraterin Wahlkreis Mün ter Gewerkschaft IG BCE ver di UMWELT J NS SPAHN Alter 37 Partei CDU B r f Bankkaufmann Wahlkreis Steinfurt Bo ken Gewerkschaft kein GESUNDHEIT ANJA KARLICZEK Alter 46 Partei CDU Beruf Diplomkauffrau Wahlkreis Steinfurt Tecklenburg Gewerkschaft keine BILDUNG FORSCHUNGVERKEHR DIGITALES Fo to V al en ti n B ra nd es Fo to S P D N R W Fo to M ax im ili an K ön ig Fo to R au ß Fo to gr afi e Rente Hier traut sich die Koalition etwas In der Rentenpolitik wollen SPD und Union langfristig eine Hal telinie nach unten einziehen Die gesetzliche Rente soll bis zum Jahr 2025 auf dem Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden Zugleich will die Koalition sicher stellen dass der Beitrag zur Ren tenversicherung nicht über 20 Pro zent steigt und spricht deshalb auch von einer doppelten Halte linie nach unten wie nach oben Geringverdiener mit mindestens 35 Versicherungsjahren sollen von einer neuen Solidarrente profitieren die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt Die Rente bei Erwerbsminderung wird besser ausgestattet ebenso die Mütterrente Die Vorhaben sind eine gute Grundlage um die Rente zukunftsfest zu machen Union und SPD machen erste wichtige Schritte hin zu einer neuen Ordnung der Arbeit Arbeit Steuern CDU CSU und SPD wollen den Soli daritätszuschlag für die breite Masse der Beschäftigten abschaffen nur noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler sol len ihn zahlen müssen Das Kindergeld soll um 25 Euro je Kind steigen ein Bau kindergeld von 1200 Euro im Jahr einge führt und Geringverdiener bei den Sozial abgaben entlastet werden Die Leistun gen des BAföG sollen steigen Besonders wichtig die Rückkehr zur einer gerechten Finanzierung der Krankenversicherung Künftig soll hier wieder gelten Beide Sei ten Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Beiträge zur Krankenversicherung halbe halbe Allein das belässt mehrere Milliarden Euro in den Taschen von ab hängig Beschäftigten Auf der anderen Seite bekennt sich die Koalition zu mehr staatlichen Investitionen Mehr Geld für Straßen Schienen und Schulen ist drin gend nötig Insgesamt sollen 46 Milliarden Euro fließen in Entlastungen einerseits und in Investitionen andererseits und Finanzen U n s e r C h e c k D i e A r b e i t n e h m e r F Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden entlastet Befristete Arbeitsverträge wollen sie eingrenzen endlos befristete Kettenverträge nicht mehr ak zeptieren Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch 2 5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet beschäftigen In Unterneh men ab 45 Beschäftigten soll es künftig ein gesetz liches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geben Das wird Beschäftigten helfen Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen Insbesondere für Frauen bedeutet dieses Rückkehrrecht einen wich tigen Fortschritt Die Berufsbildung soll moderni siert Berufsschulen besser ausgestattet werden

Vorschau IG BCE Kompakt 4/2018 Seite 16
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